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Bürokratie

Holzkochlöffel: Urteil fix, jetzt wird gepfändet

Das Urteil im Grazer Holzkochlöffel-Fall ist rechtskräftig. Ob die belangte Bioladen-Betreiberin nun tatsächlich ins Gefängnis geht, ist offen. Von Ernst Sittinger

Ushij Matzer © Simon Möstl
 

Der Verwaltungsgerichtshof hat dieser Tage alles klargemacht: Die „Holzbrett-Strafe“ gegen die Grazer Unternehmerin Ushij Matzer ist rechtskräftig. Wie berichtet hatte die Stadt Graz gegen die Bioladenbetreiberin eine Geldstrafe von ursprünglich 500 Euro verhängt, weil im Laden „Küchenhelfer aus Holz bzw. mit Holzanteil“ verwendet wurden. Die Behörde sorgt sich, unter Berufung auf einschlägige Vorschriften, um die Hygiene.
Nach mehreren Zwischenurteilen ist nun kein Rechtsmittel mehr zulässig. Die mittlerweile herabgesetzte Strafe in Höhe von 280 Euro wird fällig. Damit wird es spannend: Matzer weigert sich nämlich, die Strafe zu bezahlen, da sie Holzbretter und -kochlöffel für gesünder hält als Plastikgeräte. Dazu kann sie Gutachten von Experten vorweisen.

Als Zeichen des Protests hat Matzer erklärt, „lieber ins Gefängnis zu gehen“. Spontane Unterstützung kam von Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk: Er stand bei Bekanntwerden der Affäre im vergangenen Dezember mitten im Wirtschaftskammerwahlkampf und tat kund, sich gemeinsam mit Matzer einsperren zu lassen.
„Dazu stehe ich selbstverständlich auch heute“, betont Herk. Allerdings war die Sache für ihn nicht unproblematisch. Zwar kann ein Kammerpräsident jederzeit gegen Bürokratie-Irrsinn und Unternehmer-Pflanz zu Felde ziehen. Sich gegen eine formal korrekte Strafe nur deshalb zu wehren, weil sie dem Bestraften inhaltlich nicht passt, steht einem Spitzenfunktionär freilich schlecht zu Gesicht.

Herk fand einen eleganten Ausweg: Im vorliegenden Fall fehle „aufgrund widersprüchlicher Aussagen der Behörden“ die erforderliche „Rechtssicherheit“ für Unternehmer. Das wolle die Kammer „klar aufzeigen“. Tatsächlich hatte die Stadt Graz ursprünglich nicht Holz verboten, sondern nur „desinfizierbare“ Geräte gefordert. Später wurde aber wegen Verwendung von Holz gestraft. Juristisch ist das unerheblich, politisch kann man so zumindest bestehen.
Ob Matzer nun tatsächlich die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen kann, ist noch offen. Im Normalfall ist das nahezu unmöglich, weil die Behörde vor einer Haft alles pfändet, was nicht niet- und nagelfest ist. Doch aufgrund besonderer Umstände ist die Haftvariante im Fall Matzer zumindest nicht ganz auszuschließen.

Der Bioladen gehört nämlich ihrem Sohn Micha. Sie selbst war nur Hygienebeauftragte und wurde als solche bestraft, wobei im Strafbescheid weder Sohn noch Laden belangt werden. Matzers Rechtsanwalt Rainer Frank verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Judikatur der letzten Jahre: Jeder, der später mithaften soll, müsse im Strafbescheid von Anfang an genannt werden.
Ushij Matzer, die weniger als 1200 Euro brutto monatlich verdient, hält sich für unpfändbar: „Ich habe keinen Flatscreen und keine Ledercouch.“ Allerdings geht es um nur 280 Euro, und auch Taschenpfändung – also der Griff des Exekutors in die Geldbörse – ist möglich.

Kommt es wirklich zur Haft, wäre das ein Medienrummel und auch ein Fanal für den Bürokratie-Staat. Denn abseits der Frage „Holz oder Plastik“ ist schwer einzusehen, wieso eine mit zwei Personen besetzte Küche als „Großküche“ eingestuft und mit einem Wust an Auflagen belastet wird. Käme es am Ende hier zu einer Lockerung, dann hätte sich der Kochlöffel-Kampf gelohnt. Die Kammer sammelt übrigens auf der Online-Plattform „Schluss mit Schikanen“ (http://www.wko.at/stmk/schlussmitschikanen) weitere Beschwerden. „Wir prüfen jeden Fall“, verspricht Herk.

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Danke für Ihr Verständnis.

Hubert9065
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An alle Unternehmer und WKO,

Bitte für zwei Monate in den Streik.
Keine Ust, MwSt, Lohnabgaben und keine Kommunalsteuern abführen, dann schaumamal was der Schelling macht........

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Grossartig diese Frau!
Bravo!

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de322abe332434caf4b635662227ac71
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Planet Plastik bekommt wieder eine neue Bedeutung

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justincase
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Wir brauchen einen........

Oesterreichischen Freuhling :)

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oskar1
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vuaschrift is vuaschrift!

Dies ist ein Aufruf zur sozialen Ungehorsam.
Unser Bürokratismus ist nicht mehr leistbar und nimmt immer skurilere Züge an.
WIEDERSTAND IST ANGESAGT!

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mawei
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Hut ab vor dieser Dame !
Hoffentlich erinnern sich alle an die seinerzeit gegebenen Versprechen ihre Belange zu unterstützen.
Leider waren das Großen aus Politik und Wirtschaft - also kaum glaubwürdig!

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99ee59acb94fa814d9081ba528b0c5c4
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Gratulation

Man muß dieser Bürgerin für ihre Standfestigkeit gratulieren, daß sie sich nicht dem Vorgehen von irgendwelchen Beamtenschädeln beugt.
Da sitzt irgendwo gelangweilt so ein Ärmelschoner hinter seinem Schreibtisch und überlegt wie er Bürger schinden kann.

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@bluemchen1: Ja genau, Hygiene in der Küche spielt ja keine Rolle,

wer braucht sich da schon um Vorschriften scheren?

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99ee59acb94fa814d9081ba528b0c5c4
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@derkomtur

Der Beitrag paßt haarscharf in die üblichen Ergüsse.
Tipp von mir: Schön links und rechts schaun beim überqueren einer Straße.

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froggynyx
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Herr Komtur ins Stammbuch

Zuerst erkundigen, dann Posten! Holz ist noch immer besser und sicherer als Kunststoff.Festgestellt von diversen Hygieneianstallten!!!!

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@froggynyx: Auch Dir ins Stammbuch:

Zuerst erkundigen, dann posten! Es geht nicht um Holz generell, es geht um genau DAS Holzwerkzeug, das sie in diesem nicht den Vorschriften entsprechenden Zustand dort verwendet hatte!

Wenn sie die Hygienevorschriften eingehalten hätte hätte sie mit Holzwerkzeug arbeiten dürfen so lange sie will. Und ob die Hygienevorschriften eingehalten wurden oder nicht hat nichts mit Deiner, meiner oder der Meinung der Dame zu tun, es ist gesetzlich festgelegt.

Wenn sie mit den Vorschriften nicht einverstanden ist soll sie von mir aus demonstrieren gehen, Grün wählen, dem Bundespräsidenten schreiben oder was auch immer, aber NICHT sich eigenmächtig über das Gesetz stellen!

Sie wurde nicht verurteilt weil sie Holzwerkzeug verwendet hat, sondern weil sie Hygienevorschriften missachtet hat! Und in so einem Fall ist jedes Mitleid fehl am Platze, als ob es nicht genügend Lebensmittelskandale gäbe…

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froggynyx
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Derkomtur

Rot und Grünstriche sagen alles.
Bin in den Alter wo ich Dir vom Leben viel erzählen könnte über Wichtigmacher.

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oskar1
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vuaschrift is vuaschrift!

unsinnige Vorschriften und Gesetze, mit denen Juristen über Fachleute drüberfahren übergehe ich in meiner Profession bei Bedarf eigenverantwortlich mit hohem Berufsethos. Man darf sich nicht jedem Unsinn beugen.

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@derkomtur

Wenn so ein Beamtenschädel aus Langeweile beschließt Bürger mit Unfug zu quälen dann gibt es Leute (nicht viele) die sofort Beifall klatschen.
Zum hinter die Ohren schreiben:
Bei der Verwendung von Holzkochlöffel sind noch nirgends Seuchen ausgebrochen und auch Schneidbretter aus Holz haben sich bewährt.

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genau1a
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.... eine mit zwei Personen besetzte Küche als „Großküche“ eingestuft ....

Das erinnert doch frappant an die sinnlosen Hygeienevorschriften für kleine Schlachträume wo auch jene von großen Schlachthöfen gelten, nachdem deren Vertreter geklagt hatten. Damit hat man das Schlachten am eigenen Hof unmöglich gemacht und die vorherigen Investitonen für den Hugo waren. Oder wie ein Großschlächter aus Graz sich dann erfreut zeigte: "endlich gleiche Regeln auch für die Kleinen"! Wer macht in diesem Laden nun die ihm passenden Gesetze?

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@genau1a: Was ich vollkommen einsehe, warum sollte ausgerechnet ein Schlachthof

nicht sämtliche Hygienevorschriften erfüllen müssen?

*Gerade* wenn ich direkt beim Bauern Fleisch kaufe erwarte ich mir, dass dort besonders sorgfältig gearbeitet wird – es ist absolut nicht einzusehen warum da weniger strenge Regeln gelten sollten.

Das wär das gleiche wenn für ein kleines Krankenhaus lockerere Hygienevorschriften gelten würden als für ein Großes, sowas kannst Du doch nicht ernsthaft begrüßen?

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Aussenstehender
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Fleisch beim Bauern

Man muss ja nicht beim Bauern einkaufen. Viel besser beim Grossverteiler, der die Ware auch fachmännisch anpasst und homogenisiert. Auch Eier beim Bauern, besser nicht. Haben zwar ein schönes Gelb und sehr guten Geschmack, aber der Misthaufen ist oft nicht genau nach Keimen kontrolliert.

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DSV
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Ich frage mich wirklich, wie ich ohne diese Hygienevorschriften, mein jetziges Alter überhaupt erreicht habe? "derkomtur", Sie als Gscheiterl, können sicher eine Antwort darauf geben?

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@derkomtur

Auch wenn es in ihrer Küche ungewöhnlich sein sollte, Fleisch kann man unter Wasser abwaschen ohne daß es an Geschmack oder Größe veliert.

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... wegen einem Holzkochlöffel ins Gefängnis?

Und die HYPO Milliardenverbrecher laufen frei herum! Korruptes Österreich?!

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@tschitschewischer: Wenn Du die Berichterstattung verfolgen würdest

würdest Du wissen, dass die Hypo-Verfahren noch laaange nicht abgeschlossen sind, während die Kochlöffel-Geschichte bereits den VwGH hinter sich hat.

Weißt Du, Österreich ist ein Rechtsstaat…

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99ee59acb94fa814d9081ba528b0c5c4
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@derkomtur

Österreich ist ein Rechtsstaat?
Lustig, was?
Deswegen rennt ein KHG noch immer frei herum, sind die Falotten in der Regierung die Milliardenwerte vernichtet haben völlig unbehelligt, während Hendldiebe flott beim Häfen einsitzen.

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Aussenstehender
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Holzkochlöffel

Im Mai 1945 war ich 10 Jahre alt. Wie froh wären wir gewesen damals, wenn wir nur was gehabt hätten, um etwa eine gute Suppe zu kochen, mit etwas Milch oder Rahm, und einem Holzkochlöffel natürlich. Die aus Plastik waren damals nicht üblich. Uebrigens: Milch oder Rahm gab es damals auch nicht. Soll noch wer sagen, wir leben nicht in einer glücklichen Zeit jetzt.

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... nun tatsächlich ins Gefängnis?

So ein Qutasch, Ersatzfreiheitsstrafen werden nur vollzogen, wenn "nix Geld" da ist.

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alfred218
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es hilft, wenn dar Artikel zu Ende gelesen wird!

und wenn es leicht geht, auch verstanden wird!

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Sie meinen, die Journaille darf ...

sozusagen "als Einführung" Wirrwarr schreiben, um den Leserin an der Stange zu halten.

Meist lese ich von solch persönlichem Quatsch nur die ersten zwei Zeilen.

Nur sehr beharrliche lesen zu Ende?

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