Es rumort schon länger. Jetzt bricht der Konflikt zwischen Industrie und Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) offen aus. Seit Mitte November proben erste, prominente Firmen den Aufstand. Sie weigern sich, die "Kammerumlage 1" zu berappen.
15 bis 20 Millionen. "Ab Mitte Dezember werden wir auch keine Kammerumlage 2 mehr zahlen", kündigt jetzt Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl an. Allein für die Voestalpine, der neuen Mutter des Kapfenberger Edelstahlkonzerns, geht es dabei um rund sieben Millionen Euro. "Wir haben ein Jahr verhandelt, es ist leider zu wenig dabei herausgekommen", erklärt Raidl. Mit von der streitbaren Partie seien auch Magna, Kapsch, Zellstoff Pöls, Sattler Textil oder der Papierkonzern Prinzhorn. Laut WKÖ geht es bisher um 15 bis 20 Millionen für alle zehn Wirtschaftskammern. Das WKÖ-Budget von rund 207 Millionen dürfte vorläufig um zwei bis drei Millionen zu kurz kommen. Die Zahlungsverweigerer wollen damit einen Strafbescheid vom einhebenden Fiskus erwirken und diesen dann bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen.
"Verbotene Beihilfen". Der wohl jahrelange Streit dürfte mehrere Rechtsebenen berühren. Raidl argumentiert mit ungerechter Relation zwischen Kosten und Leistungen der Kammer. Im Visier haben etliche Industriellen geringere Beiträge, andere aber durchaus die Pflicht zur Mitgliedschaft bei der WKÖ. Dies hat auch den verärgerten Strabag-Chef Hans-Peter Haselsteiner dazu motiviert, bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen die verpflichtenden Beiträge zu deponieren. Nach Ansicht von Strabag-Anwälten sind Kammerbeiträge auch "verbotene Beihilfen" und die Kammer-Pflichtmitgliedschaft ein Eingriff in die Freiheit von Unternehmen, der auch die Qualität des Standortes Österreich beschädige.