Am 20. September 2005 starteten BZÖ und SPÖ ein Millionen-Karussell zur Geldbeschaffung. In einer Sitzung der Kärntner Landesregierung beschlossen Jörg Haider, Gaby Schaunig und Co den Verkauf der Liegenschaften und Gebäude des LKH Klagenfurt. Für den Käufer konnte das Regierungskollegium den Deal gleich mitabnicken. Es war die Kabeg, die Spitalsholding des Landes Kärnten, in deren Aufsichtsrat zufällig ebenfalls die Regierungsmitglieder sitzen.
Kabeg kauft, Land zahlt. Doch das vermeintliche Millionengeschäft für das Land ist in Wirklichkeit bloß eine Geldbeschaffung auf eigene Kosten, die den Schuldenstand langfristig erhöht. Denn damit die Kabeg die Spitals-Liegenschaften kaufen kann, muss sie die Millionen als Darlehen aufnehmen. Die Haftung für die Darlehen - und deren Rückzahlung - übernimmt aber das Land. Die Rückzahlungsraten steigen von anfangs rund fünf Millionen Euro von Jahr zu Jahr rasch an - auf 11, 15 und 20 Millionen Euro im Jahr 2010. Mit Zinsen auf 25 Jahre hochgerechnet blüht dem Land eine zurückzuzahlende Summe von rund 680 Millionen Euro. Das Land muss fast das Doppelte des Verkaufserlöses an Darlehen zurückzahlen.
Geld fürs LKH Neu. Die Kärntner ÖVP mit Landesrat Josef Martinz hat deshalb von Anfang an den Spitäler-Verkauf an die Kabeg abgelehnt. BZÖ und SPÖ haben den Deal in einer Art Schicksalsgemeinschaft durchgezogen: Die SPÖ, weil sie mit den Gesundheitsreferenten Peter Ambrozy bzw. nun Wolfgang Schantl die Millionen für den Bau des LKH Neu im Trockenen haben wollte. Das BZÖ, damit Finanzreferent Jörg Haider ein aufpoliertes Budget vorlegen kann. Die laufende Baufinanzierung für das LKH Neu - heuer 157 Millionen Euro, im kommenden Jahr 130 Millionen Euro - wäre laut Haider sonst nicht finanzierbar.
Darlehen einrechnen. Nun macht die EU einen Strich durch die Rechnung. Die Kabeg-Darlehen müssen ins Budget eingerechnet werden. Das erhöht den Schuldenstand des Landes schlagartig und über die EU-Stabilitätsgrenzen. Kärntens Politik zuckt jetzt im Budget-Krampf.