Die in Österreich weit verbreitete Objektförderung führe dazu, dass oft auch begüterte Haushalte einen Teil ihrer Miete von der Gesellschaft „geschenkt“ bekommen: Das ist eine Kernaussage einer neuen Studie zum sozialen Wohnbau der Arbeitgeber-nahen Agenda Austria. Objektförderung bedeutet, dass in Österreich die Mietunterstützung nicht in erster Linie vom Einkommen eines Mieters, dem Subjekt, abhängt, sondern von der Eigenschaft der Wohnung, dem Objekt. Also ob es sich um eine frei finanzierte Wohnung zu marktüblichen Preisen, eine Genossenschaftswohnung, eine Gemeindewohnung oder eine Wohnung zu einem Richtwertzins handelt. Lediglich 16,8 Prozent der Wohnungen in Österreich sind dem freien Markt überlassen, mehr als 60 Prozent sind geförderte Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen, der Rest unterliegt regulierten Mieten.
„Bekommen Teil der Wohnung umsonst“
Die Tatsache, dass in Österreich die allermeisten Mieter staatliche Unterstützung erhalten, sei „schon sehr speziell“, heißt es in der Studie. Der Betrag, den sich Haushalte der oberen Einkommenshälfte bei der Miete erspart, weil ihnen der Staat unter die Arme greift, sei eine Art staatliche Transferleistung in erheblichem Ausmaß: „Sie bekommen einen Teil ihrer Wohnung umsonst“.
Bis zu 30 Prozent weniger Miete
Konkret zahlen Bewohner von Genossenschafts- und Gemeindewohnungen gegenüber dem Marktpreis rund 30 Prozent weniger Miete. Bei den regulierten Mieten sind es rund 13 Prozent, errechnete die Agenda Austria. Die Studienautoren kritisieren, dass Besserverdiener über die Objektsförderung kräftige Förderungen durch die Gesellschaft erhalten würden. Die Agenda Austria plädiert dafür, die soziale Treffsicherheit zu erhöhen, indem das Fördersystem nachhaltig von Objekt- und auf Subjektförderung umgestellt wird. „Der Einstieg in Altverträge muss aufhören und bei der Wiedervermietung von Wohnungen muss man sich hin zu marktgängigen Vergleichsmieten entwickeln“, sagt Agenda-Austria-Ökonom Jan Kluge. Die Liste der Anregungen ist lang: Der Neubau müsse erleichtert werden und schneller gehen, das Mietrecht neu aufgesetzt werden, „statt die Regulierungsspirale weiter zu drehen“. Der Wohnbauförderungsbetrag sei komplett zu streichen, der Faktor Arbeit würde so entlastet. „Die Förderung des Wohnbaus muss neu gedacht werden“, so die Agenda Austria. Positiv-Beispiele lieferten andere Länder wie die Schweiz, in der „Generationenkredite“ über bis zu 100 Jahre die Lasten des Immobilienerwerbs strecken.
Bestand würde effizienter genutzt
Ein Effekt: Damit würde das leidige Leerstandsthema entschärft, weil sich das Horten von Wohnungen nicht mehr lohnen würde und der Bestand effizienter genutzt werden könnte. Bei einer Subjekt- statt Objektsförderung würde es sich zudem für Investoren wieder lohnen, Wohnraum neu zu entwickeln – entweder durch Neubauten oder Sanierungen, meint Kluge. „Ineffizienzen würden aufgelöst“. Etwa, dass heute ältere Menschen allein in großen Wohnungen wohnen, weil sie den Umzug in einer kleinere, nicht geförderte Wohnung nicht leisten können. „Marktgängige Mieten und Subjektförderung wären ein Beitrag, um dem Wohnungsmangel zu begegnen“, schlussfolgert Kluge.
