Österreich will die Raiffeisen Bank International (RBI) laut Insidern von der ukrainischen Liste der „Internationalen Sponsoren des Kriegs“ streichen lassen. Die Bundesregierung mache das zur Bedingung dafür, dass sie neuen Sanktionen der EU gegen Russland zustimmt, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Mit der Liste will die Ukraine Firmen bloßstellen, die auch nach dem russischen Einmarsch Geschäfte in Russland machen und den Krieg fördern, etwa indem sie im Land Steuern zahlen. Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist die größte westliche Bank, die noch in Russland vertreten ist – und die einzige österreichische auf der Liste.
Abspaltung in Russland schwierig
„Wir finden es unfair, dass wir auf der Liste stehen“, sagte ein Sprecher der Bank. Die RBI tut sich mit dem angekündigten Rückzug aus Russland schwer. Vorstandschef Johann Strobl hatte zuletzt erklärt, mit einer Abspaltung zum Jahreswechsel werde es wohl nichts. Die Bank müsse vorher die Möglichkeiten für einen Verkauf ausschöpfen – das sei womöglich der einfachere Weg. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts sagte, juristische Dokumente zu den EU-Sanktionen seien am Dienstag vorgelegt worden. Zu den weitergehenden Informationen wollte er sich nicht äußern.
Schallenberg: Kiews Liste sei „willkürlich“
Außenminister Alexander Schallenberg hatte die von der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörde zusammengestellte Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als „willkürlich“ kritisiert. Die Regierung habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der RBI trafen sich mit Vertreten der ukrainischen Behörde. Zuletzt war unter anderen die ungarische OTP Bank von der Liste entfernt worden.