Ernst Meixner: "Bei einer Fusion wird niemand den Job verlieren"

Am Donnerstagnachmittag trafen sich 14 Mitglieder der Steuerungsgruppe Voitsberg (ein Teilnehmer war entschuldigt) und die acht Mitglieder der Steuerungsgruppe Bärnbach zur zweiten Sitzung bezüglich der geplanten Fusion der beiden Städte. „In dieser Sitzung haben wir uns den Ist-Stand in den beiden Städten im Detail angeschaut“, erklärt Bärnbachs Stadtchef Bernd Osprian.

Auf der Tagesordnung des Arbeitstreffens im Sitzungssaal des Bärnbacher Stadtamtes standen folgende Agenden: Ortsteilbürgermeister, Wasser- und Kanalgebühren, ein Organigramm für die zukünftige Verwaltung, die Bau- und Wirtschaftshöfe, das Feuerwehrwesen, Schulen und Kinderbetreuung sowie die Gemeindejagden.

Ortsteilbürgermeister

Seitens der Gemeinde Bärnbach wurde der Wunsch geäußert, dass im Falle einer Fusion ein Ortsteilbürgermeister für eine Wahlperiode installiert werden sollte. Dieser Amtsträger hat laut Gemeindeordnung die Aufgaben, den Bürgermeister in der Amtsführung zu unterstützen, über kommunale Erfordernisse des Ortsverwaltungsteiles zu berichten und Vorschläge zu erstellen.

Gegenübergestellt wurden in dem Treffen der Steuerungsgruppen auch die bestehenden Tarifmodelle für Wasser- und Kanalgebühren. „In beiden Gemeinden gibt es eine Grundgebühr und eine variable Gebühr“, so Osprian. In Voitsberg ist die Bereitstellungsgebühr höher, dafür kostet in Bärnbach der Kubikmeter Wasser mehr. „Bei 100 Kubikmetern Verbrauch haben wir in beiden Städten annähernd den gleichen Preis“, so der Bärnbacher Stadtchef.

In der Sitzung tauchte die Frage auf, wie die Gebühren nach einer Fusion aussehen würden. „Das kann man jetzt nicht sagen, das ist allein die Sache des neu formierten Gemeinderates“, betont Voitsbergs Bürgermeister Ernst Meixner. Mit einer Zusammenlegung würde sich vorerst noch nichts ändern, versichern die beiden Gemeindepolitiker, erst im Laufe der ersten Legislaturperiode würden die Gebühren angeglichen werden. Ein Vorgang, der bei den Müllgebühren gar nicht notwendig wäre, weichen diese in den beiden Städten ohnedies nur im Cent-Bereich voneinander ab.

Neue Verwaltung

Für Diskussionen hat der Tagesordnungspunkt „Organigramm der Verwaltung“ gesorgt, weil einige Mitglieder der Steuerungsgruppen die Befürchtung äußerten, als Folge der Fusion würden Mitarbeiter der Verwaltung entlassen werden. „Es wird jeder gebraucht, niemand verliert bei einer Fusion seinen Job“, versichert Meixner.

Allerdings stünden in den ersten fünf Jahren nach der möglichen Fusion zahlreiche Pensionierungen bevor. Ein Drittel davon soll laut ersten Berechnungen nicht nachbesetzt werden, wodurch sich Einsparungen ergeben sollten. „Jeder Arbeitsplatz bleibt zu den bisherigen finanziellen Bedingungen erhalten“, versichert Osprian zudem, dass es keine Kürzungen bei bestehenden Gehältern geben werde.

Bürgerbefragung

Ende Oktober treffen sich die Steuerungsgruppen das nächste Mal. Bis dahin soll eine einfache Fragestellung für die Bürgerbefragung festgelegt werden. Diese soll „so schnell wie möglich“ durchgeführt werden, Ziel wäre noch ein Termin im heurigen Jahr. Anfang November werden auch die Untersuchungsergebnisse der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH Josef Klug & Partner vorliegen, die sich die Finanzverhältnisse der beiden Städte, die eine Ehe eingehen möchten, genau anschauen.