''Puma'' in SpielfeldSlowenien protestiert gegen Grenzschutz-Übung

Das slowenische Innenministerium sei gegen die geplante Übung, insbesondere weil sie teilweise auch auf dem slowenischem Gebiet stattfinden soll, hieß es in einer Mitteilung.

© APA/ERWIN SCHERIAU
 

Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hat in einem Brief an ihren österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) erneut gegen die Grenzschutzübung am 25. Juni am steirischen Übergang Spielfeld protestiert. Das Innenministerium sei gegen die geplante Übung, insbesondere weil sie teilweise auch auf dem slowenischem Gebiet stattfinden soll, hieß es in einer Mitteilung.

Die Ministerin zeigte sich über den Zeitpunkt, die Form der Übung und den Standort erstaunt. "Die Darstellung von Massenankünften illegaler Migranten von slowenischer auf die österreichische Seite wird unvermeidlich einen sehr negativen Effekt in Slowenien, wahrscheinlich aber auch in Österreich haben", schreibt Györkös Znidar in dem Brief.

Das werde laut Györkös Znidar jedenfalls nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen. Mit den jüngsten Aktivitäten, wie dem Treffen der Polizeichefs aus den Ländern entlang der Balkanroute im slowenischen Brdo bei Kranj sowie dem koordinierten Auftreten bei der Innenministerkonferenz in Sarajevo, seien gute Fundamente für ein größeres Engagement aller Länder in der Region gesetzt worden. Vor allem sei Vertrauen aufgebaut worden, dass man gemeinsam eine mögliche Verschlechterung der Situation verhindern könne und dass Slowenien und Österreich dabei Partner sein können. "Die Durchführung der Übung würde das ernsthaft gefährden", betonte die Ministerin.

Mit Blick auf die geringe Zahl von Zurückweisungen von Österreich nach Slowenien wiederholte Györkös Znidar, dass Slowenien die Schengengrenze mit dem Nicht-Schengenland Kroatien erfolgreich kontrolliere. In diesem Jahr hat Österreich nach offiziellen Angaben bisher lediglich 13 Personen nach Slowenien zurückgewiesen, im gesamten vergangenen Jahr gab es 39 Zurückweisungen.

"Wenn Österreich ein solches Training für Polizeibeamten und Soldaten für erforderlich hält, bin ich sicher, dass man das anderswo in Österreich durchführen kann", betonte die slowenische Ministerin.

Bei der Übung, die am slowenischen Nationalfeiertag stattfinden soll, sollen mehrere hundert Exekutivbeamte sowie Soldaten an Ort und Stelle zeigen, wie man eine große Gruppe von Flüchtlingen stoppen würde. In Spielfeld ist eine vergleichsweise umfangreiche Infrastruktur mit Zäunen verfügbar. Erstmals soll auch die neue Grenzschutztruppe "Puma" zum Einsatz kommen.

Kommentare (8)

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artjom85
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"Puma" ist zweckmäßig und notwendig.

1.: 2015 haben wir uns damit zufriedengegeben abzuwarten und auf die Aktionen der uns "vorgelagerten" Länder zu sehen - obwohl eine extreme Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Richtung Deutschland via Österreich schon lange absehbar war. Jeder weiß, wie gravierend die Folgen dieses organisatorischen Irrtums waren. Machen wir also besser nicht zweimal denselben Fehler.
2.: Bereits heute stellte sich wieder der Fahrer eines Sattelschleppers als Schlepper heraus. In seinem Sattelaufleger wurden beim Grenzübergang Spielfeld vier Flüchtlinge entdeckt. Wenn die österreichische Grenze nicht dauerhaft und vollständig kontrolliert wird, muss man damit rechnen, das eigene Sozial- und Asylwesen nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Dabei ist noch nicht einmal das Wort-Case-Szenario genannt worden. Ich für meinen Teil habe das Flüchtlingsdrama auf der A4, bei dem 78 Menschen um ihre Zukunft und um ihr Leben betrogen worden sind, nicht vergessen. Hat das etwa irgend jemand unter Ihnen? Mit einem guten Grenzmanagement kann man auch solche Dramen unwahrscheinlich machen.
3.: Die ehrenwerte Frau Znidar hat zwar damit Recht, dass man einen "Puma"- Einsatz auch in einer anderen Gegend simulieren könnte, jedoch steigert eine entsprechende Ortskenntnis die Effektivität des eingesetzten Personals extrem.

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Mein Graz
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@artjom85

Heuer wurden 13 (!) Personen nach Slowenien zurück gewiesen, ein "Flüchtlingsstrom" (wie 2015) steht nicht bevor, das ist allein die Erfindung dieser Regierung.

Einzelne LKW-Schmuggler wird auch eine Puma-Truppe nicht abhalten, weiter Menschen zu schleppen. Denn diese Truppe wird nicht in der Lage sein, ALLE Fahrzeuge zu kontrollieren! Wie soll das funktionieren, dass diese Eingreiftruppe solche Dramen unwahrscheinlich macht? Schlepper werden weiter schleppen in der meist berechtigten Hoffnung, nicht erwischt zu werden.

Um die österreichische Grenze "dauerhaft und vollständig zu kontrollieren" bedarf es weit mehr als der 600 geplanten Manderln/Weiberln, die der IM plant, allein die südliche Grenze (Italien, Slowenien, Ungarn) ist ca. 1070 km lang.

Der Ort der Übung - ein Grenzübergang mit kompletter Infrastruktur - ist tatsächlich super geeignet, die Tauglichkeit der Maßnahmen zu demonstrieren. Denn ganz sicher werden alle Flüchtlinge sich zu einem gut überwachbaren Übergang bewegen, keiner wird die grüne Grenze ein paar Kilometer weiter zu überqueren versuchen, und Schlepper halten sich sowieso an die Vorschriften, sich bei Erreichen der Grenze zu melden.

Das alles zielt nur darauf ab, den eigenen Wählern Sand in die Augen zu streuen: seht her, wir tun was gegen die "pöhsen" Flüchtlinge! Und damit ist es wieder einmal gelungen, von tatsächlichen Problemen abzulenken.

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schafferbauer
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Super kommentiert!

Braucht man nichts hinzufügen!

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UHBP
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Kasperltheater für den einfachen Wähler!

Aber man muss sein Klientel halt bei Laune halten, egal was es kostet.

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minerva
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was uhbp bist du für ein Wähler?

ein doppelter oder gar ein 3 facher??

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selbstdenker70
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...

..kann nur jemand sagen der die Spielfelder Bilder nur aus dem Fernsehen kennt...

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Wegen 13 Zurückweisungen eine Übung

mit hunderten Bundesheerlern und Polizisten - hier wird wieder einmal die Angstschiene gefahren - auf Kosten der Steuerzahler. Kickl zahlts eh net von seinem Geld..

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unterhundert
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Na eh nit, 4e45...

denn der, sitzt auf seinem hohen Ross.

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