Automat regt weiter aufCannabis-Automat: Der Standort soll nun geprüft werden

Die Feldbacher FPÖ will für das Verbot des Cannabis-Automaten eine "eindeutige" Mögichkeit entdeckt haben. Bürgermeister Josef Ober lässt durch die Bezirkshauptmannschaft prüfen.

Der Cannabis-Automat sorgt weiterhin für Aufregung. © Matthias Janisch
 

Der Cannabis-Automat in der Feldbacher Gleichenbergerstraße nahe der Volksschule II ist vor allem ein Politikum. Nun ist auch die FPÖ in der Sache aktiv geworden. Sie hat in der Gewerbeordnung gegraben. Stadtrat Franz Halbedl und der Landtagsabgeordnete Herbert Kober glauben in Paragraph 52 Absatz 4 „eindeutig“ eine Möglichkeit entdeckt zu haben, den Betrieb des Automaten zu untersagen. Bürgermeister Josef Ober solle das nutzen und den Vertrieb sofort stoppen. Ansonsten werde die FPÖ in der nächsten Gemeinderatssitzung – im September – einen entsprechenden Antrag einbringen.

Antrag auf Überprüfung

Soweit dürfte es nicht kommen. Denn Ober kündigt an: „Wir werden am Montag einen Antrag auf eine gewerberechtliche Überprüfung des Standortes bei der Bezirkshauptmannschaft stellen – sie ist ja die Gewerbebehörde.“

Die Frage ist, ob die Ansicht der FPÖ nicht auf recht schwachen Beinen steht. Spricht die Gesetzesstelle doch durchgängig von "unmündigen Minderjährigen". Die können den Automaten, der die Erfordernisse des Jugendschutzes erfüllt, ohnehin nicht benützen.

 

 

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