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FohnsdorfSPÖ lehnt Verbands-Prüfung durch den Rechnungshof ab

ÖVP-Vizebürgermeister Volkart Kienzl will Klarheit über Ausgaben des Murtaler Sozialhilfeverbandes. In der Gemeinderatssitzung leistete er Überzeugungsarbeit, konnte die Mauer der SPÖ aber nicht durchdringen - sie will von einer Rechnungshof-Prüfung nichts wissen.

Der Fohnsdorfer Gemeinderat debattierte ohne Bürgermeister Gernot Lobnig, der aus gesundheitlichen Gründen bis 15. August nicht im Amt ist © Ute Groß
 

Die mit Interesse erwartete Debatte über den Sozialhilfeverband fand sich erst unter Punkt 27 auf der Tagesordnung der Fohnsdorfer Gemeinderatssitzung Dienstagabend.

Das Ergebnis: Die Fronten zwischen Rot und Schwarz in dieser Frage bleiben verhärtet. ÖVP-Vizebürgermeister Volkart Kienzl stellte erneut einen Antrag für die Einschaltung des Bundesrechnungshofes, der den Sozialhilfeverband Murtal überprüfen soll, die SPÖ lehnte erneut ab.

„Die Kostenexplosionen sind unerklärlich und nicht nachvollziehbar“, betonte Kienzel. „Von 2016 auf heuer hatten wir eine achtprozentige Steigerung, für das kommende Jahr werden 15 Prozent prognostiziert. Das Gesamtvolumen beträgt 87 Millionen – bei 70.000 Einwohnern.“ Im Budget gebe es Über- und Unterschreitungen von 100.000 Euro, aber keine Nachtragsvoranschläge dafür und auch keine mittelfristige Finanzplanung. „Der Rechnungshof ist ein unabhängiges Gremium ohne politische Interessen, es gibt kein einziges Argument gegen die Prüfung.“

Ein solche konnte auch die SPÖ nicht anführen, Finanzreferentin Brigitte Wolfger meinte lediglich, der Rechnungshof sei „nicht das richtige Gremium“. Ihre Adresse ist „die Politik“, denn diese beschließe die Gesetze, die der Verband zu vollziehen habe. „98 Prozent der Ausgaben resultieren aus gesetzlichen Vorgaben.“

In der März-Sitzung wurde darüber schon einmal debattiert, damals wollte die SPÖ noch eine Anfragebeantwortung des Verbandes abwarten, aktuell entschied sich die SPÖ dann doch lieber für eine neuerliche Petition an das Land. Aktuell läuft eine Querschnittsprüfung durch den Landesrechnungshof (Vergleich mit anderen Verbänden), das sei zwar auch gut, sagt Kienzl, „aber zu wenig“, man müsse gezielt den Murtaler Verband durchleuchten.

Für die Einschaltung des Bundesrechnungshofes stimmten ÖVP, FPÖ und KPÖ, die SPÖ und die Ein-Mann-Fraktion der Bürgerliste dagegen. Antrag abgelehnt.

Geld für die Therme

Die Therme ist weiterer Dauerbrenner: Bei der Gemeinde wurde um 50.000 Euro Investitionszuschuss (etwa für die Umstellung auf die Registrierkasse) angesucht, andernfalls könnten die Urlaubsgelder nicht bezahlt werden. Die Gemeinde bekommt den Betrag vom Land über Sonderbedarfsmittel ersetzt – zusätzlich zu den 795.000 Euro für die jährliche Kreditrate. Ein Investor ist nach wie vor nicht in Sicht.
Gegen die Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ wurde ein Nachtragsvoranschlag beschlossen, der im ordentlichen Haushalt rund 17,8 Millionen Einnahmen und Ausgaben von 17,73 Millionen Euro vorsieht. Die Einnahmen und Ausgaben im außerordentlichen Haushalt betragen 1,88 Millionen. Die ÖVP bemängelt mangelnde Rücklagen.

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