Loch im LandesbudgetAnton Lang: "Werden auch 2021 ordentliches Minus einfahren"

LH-Stellvertreter Anton Lang zeigt sich über niedrige Impfbereitschaft überrascht. Über neue Landesabgaben könne man diskutieren. 500 Millionen Euro fehlen im Budget.

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Anton Lang
Anton Lang (SPÖ) ist auch Verkehrs- und Finanzreferent © Juergen Fuchs
 

Der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter und SPÖ-Landesobmann Anton Lang zeigte sich im APA-Sommergespräch überrascht über das Ausmaß an Verschwörungstheorien, das mit der Corona-Pandemie gekommen sei. Auch die niedrige Impfquote wundert ihn.

Er sei zwar grundsätzlich ein Gegner einer Impfpflicht, aber "es hat mich überrascht, dass sich bisher nicht mehr Leute haben impfen lassen. Wir reden von Selbstschutz und Verantwortung gegenüber anderen. Wer die G-Kriterien nicht erfüllt, kann halt manchmal nicht bei allem dabei sein", sagte Lang, der alle zwei Impfungen gegen Covid-19 bereits gekommen hat.

Defizit bleibt enorm

Die Krise riss im Vorjahr ein Loch im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ins Landesbudget. Der Rechnungsabschluss 2020 werde derzeit noch geprüft, aber man könne von rund 500 Millionen Euro Zusatzkosten ausgehen. "Rund 300 Millionen Euro sind entfallenen Einnahmen, rund 200 Millionen sind Mehrausgaben." Zum Glück sei die Arbeitslosigkeit stark gesunken und auch die Wirtschaft boome in weiten Bereichen. "Dennoch werden wir auch 2021 ein ordentliches Minus einfahren, ich schätze wieder bei einer halben Milliarde Euro", so der Finanzreferent.

Die Steuereinnahmen würden zwar derzeit gut fließen, aber bei einem weiteren Lockdown würden die positiven Ausblicke auf 2022 wieder zunichtegemacht. Zur Frage möglicher eigener Landeseinnahmen wie etwa Stellplatz- bzw. Nahverkehrsabgabe oder auch eine Leerstandsabgabe hieß es: "Nichts ist in Stein gemeißelt. Man kann diskutieren, sozial verträglich muss es sein."

Verkehrsbetriebe in Not

In den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sei seit 2017 so viel Geld wie noch nie geflossen. Allerdings habe man durch die Pandemie auch bis zu 80 Prozent weniger Fahrgäste transportiert. "Den Verkehrsunternehmen im Land geht es da gar nicht gut", bedauerte Lang. Zu zwei Regionalbahnen - Gleichenberger Bahn und Murtalbahn - sagte der Landesrat, bei ersterer sei die Topografie schwierig, sie werde auch nicht ausreichend angenommen. Seiner Ansicht nach müsste man sie allein zu touristischen Zwecken erhalten. Im Herbst gebe es Gespräche dazu, nach dem Willen der Region habe man ja hier ein Regionalbussystem aufgezogen bzw. sei noch dabei.

Was die auch in Salzburger Lungau stark thematisierte Murtalbahn betreffe, so befinde sich der Schienenstrang teils abgelegen im Gelände, die Orte hätten sich leider auch teils von der Bahn weg entwickelt. Rund 100 Millionen Euro würde allein eine Elektrifizierung kosten, dazu kämen noch rund 120 Millionen für neues rollendes Material und einen dichteren Takt. Eine entsprechende Arbeitsgruppe sei in Abstimmung mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) tätig. Dabei solle geklärt werden, was möglich sei und wo sich der Bund beteiligen könne. Natürlich sei man auch in Kontakt mit Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP), immerhin liege die vom Land Steiermark betriebene Bahn zu einem Teil in Salzburg.

Kommentare (6)
Ragnar Lodbrok
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War das jemals.anders???

2000hatte Graz so in etwa 100 Mio Schulden. Heute sind wir bei fast 2 Milliarden! Nicht miteingerechnet was alles verkauft wurde. Energiebereiche der Stadt, Gemeindewohnungen ect....

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Der lernt nichts dazu👣🎪

Warum muss er andauernd negatives von seinem Ressort berichten?
Von Schützenhöfer und Co hört man nur positives ich würde ihnen das Finanzressort einpacken und schenken es bringt nur Sorgen und Frust🙆🏻‍♂️
Wie gesagt die einen lachen sich ins Fäustchen und die anderen haben das Gscher und noch was, bei der nächsten Wahl wird sich das rächen überhaupt mit den glanzlosen Kanditen in Graz😧

rouge
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Unnötige Ausgaben reduzieren

Da könnte man Einiges recht schnell einsparen und Niemanden tut‘s weh.
Wahlkampfkosten, Parteienförderungen, Landtag verkleinern zB.

Niclas1
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@rouge

ja und das unnötige Leitspital. Damit würde auch der unsinnigen Bodenversiegelung entgegengewirkt.
Dies sollte mal mit dem Schützenhöfer ohne Schaum vor dem Mund aber mit Maske diskutiert werden.

franz111
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Defizit ohne Ende

Vielleicht sollte der zuständige Landesrat an Rücktritt nachdenken - wegen Verantwortungslosigkeit der nächsten Generation gegenüber. Oder er verlässt sich auf die Inflation, die uns die von ihm verursachten Schulden und den kleinen Leuten ihr kleines Vermögen auf dem Sparbuch wegfrisst.

Miraculix11
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In den letzten 20 Jahren...

hat die Steiermark noch jedes Jahr ein Minus eingefahren...