AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

LandesregierungDoppelbudget: Womit die Steirer rechnen können

Am Donnerstag legt die steirische Landesregierung ihren Entwurf des Doppelbudgets für 2019/2020 vor. Es ist der letzte Haushalt vor der Landtagswahl. Eine Übersicht.

Steirische Landesregierung © Land
 

Der Kurs ist gesteckt: Im Jahr 2019 wären rund 176 Millionen Euro und im Jahr 2020 noch 231 Millionen Euro zu "konsolidieren", damit die "Zukunftskoalition" aus Steirer-VP und -SP im Jahr darauf eine "schwarze Null" (strukturelles Saldo) packt. Das erklärten die Landesräte Anton Lang und Christoph Drexler schon im Juli. Am Donnerstag wollen sie in die Tiefe gehen.

Das Volumen des Haushalts steuert auf rund 5,9 Milliarden Euro zu, auch wächst der Schuldenberg des Landes und seiner "Töchter" auf bis zu 5,2 Milliarden Euro an. Womit die Steirer rechnen können?

LH Hermann Schützenhöfer hat von Amtsdirektion bis Verfassung und Volkskultur viele Bereiche, aber nicht viel Geld zu verteilen. Für alle Nicht-SPÖ-Gemeinden zuständig, stellt sich auch dort die Frage, ob die Sozialhilfeverbände umgebaut werden sollen wie es Landesprüfer raten. In puncto Volkskultur ist die Eingliederung des Freilichtmuseums Stübing ins Universalmuseum bereits beschlossen.  

Als Regionalreferent wird Michael Schickhofer die "Masterpläne der Regionen" weiter vorantreiben. Stichworte lauten: mehr Arbeitsplätze (Facharbeiter), Digitalisierung, Breitbandausbau, Tourismus und öffentlicher Verkehr. Schwerpunkte wie der "Frauen-Call" sind budgetiert. Im Katastrophenschutz steht etwa das "Kompetenzzentrum für Sicherheit und Katastrophenschutz" in Eisenerz auf der Wunschliste.

Landesrat Lang, ehemaliger Sparkassenfachmann, will/muss auch 2019/20 "vernünftig haushalten" und den Stabilitätspakt einhalten. Im Hintergrund hat er eine Verfassungsnovelle angekurbelt, damit die acht Regierer die Landesmittel schneller intern umschichten können. Der Landtag verliere dadurch aber "Kontroll- und Eingriffsrechte", warnte zuletzt Werner Murgg (KP).

Im Verkehr wird sich Anton Lang hüten, falsche Versprechungen für eine schnelle Lösung der B320-Streitigkeiten zu machen. Immerhin, die Ausschreibung für Trautenfels ist draußen, ob aber das Projekt an der Kreuzung bis zur Wahl (Frühjahr 2020) fertig wird?
Längst auf Schiene ist der Koralmtunnel, am Freitag wird der erste bergmännische Durchschlag auf Kärntner Seite zelebriert.
Apropos Schiene: In Raten zahlt das Land seinen Anteil am Grazer  Tramwayausbau. Und in der Feinstaubsaison 2018/19 könnte die Aktion "Stundenkarte = Tageskarte" ausgedehnt werden.

Das Sozialressort von Doris Kampus hat infolge sinkender Zahlen im Asylbereich weniger Budget. In der Integration und der Behindertenhilfe wird freilich nicht gekürzt. Die Zahl der Betreuungsplätze steigt.
In der Luft hängt die Landesrätin, weil die Reform der Mindestsicherung noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.

Ähnlich ergeht es Bildungslandesrätin Ursula Lackner. Der neue Bund-Länder-Vertrag zur Kinderbetreuung wird von LH Schützenhöfer & Co. zwar nicht abgelehnt, um nicht um Förderungen umzufallen. Es sind aber noch Fragen zu klären. In einem Punkt, der sprachlichen Frühförderung, beißt das Land in den sauren Apfel und finanziert die Sprachförderer vor, bis Geld vom Bund kommt. 

Im Wirtschaftsressort hofft Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl den Breitbandausbau endlich voranzubringen. Die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft ("Sbidi") ist erledigt.
Im Bereich Forschung bleibt es beim Mantra: "Die Steiermark mit einer Forschungsquote von 5,14 Prozent ist das mit Abstand innovativste Bundesland". Jüngstes Juwel: die "Silicon Austria Labs".

Im Tourismus stellt sich die erfolgsverwöhnte Steiermark auf einen starken Winter ein. Unterm Dachstein werden 34 Millionen Euro in Neu- und Ausbauten gesteckt, das erklärt auch den neuen Tageskartentarif (Hauptsaison 18/19) in der Region Schladming-Dachstein von 53,50 Euro.

Auch das Spitalsressort blickt ins Ennstal. Wie Christopher Drexler zuletzt sagte, soll bis 2019 das konkrete Grundstück für das neue Leitspital fixiert sein. Im Hintergrund wird an der Finanzkonstruktion gearbeitet. Auch soll die Zahl der Gesundheitszentren wachsen.

Als Personalreferent soll Drexler 2019 und 2020 der Spagat gelingen, den Haushaltplan (Budgetbasis ist ein Plus von je 1 % pro Jahr) und die Wünsche der Verwaltung zu vereinen.  
In der Kultur hat sich Drexler ein wenig Luft verschafft, die "Expo" findet frühestens 2021 statt. In der Pflege geht es Schlag auf Schlag: Die Heimbetreiber sollen schrittweise auf das neue Normkostenmodell umsteigen; Ob die zugesagten Mittel des Bundes nach Ende des Kostenrückersatzes (Regress) reichen werden, wird sich 2019 weisen. 

Die Finanzvorschau des Landes betrachtet, werden bei Landesrat Hans Seitinger die Schrauben am stärksten angezogen. Im Wohnbau (rund 1400 neue Einheiten im Jahr) und Hochwasserschutz sollen aber keine Kürzungen vorgenommen werden, hieß es in Seitingers Umfeld.

 

Kommentieren