12-Stunden-TagSo verteidigt die SPÖ den Umfaller

Enttäuschung bei der Steirer-KPÖ, Spott von der FPÖ: Nachdem die SPÖ bei der Demo breit gegen den 12-Stunden-Tag aufgetreten sei, stimmte sie aber einen entsprechenden Antrag im steirischen Landtag nieder. Hintergrund?

Bei der Groß-Demo in Wien war die steirische SPÖ prominent vertreten: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher - er fehlte bei der namentlichen Abstimmung im Landtag, Christian Kern und Landesparteichef Michael Schickhofer © SPÖ
 

"Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Änderungen des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes durch die Bundesregierung aus." – Diesen Antrag lehnte die SPÖ am Abend des 3. Juli im steirischen Landtag ab, nachdem sie am Samstag gegen den 12-Stundentag auf die Straße gegangen war.

Die Abstimmung stand am Ende einer tumultartigen Debatte. Nach einer Wortmeldung, in der KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler den 8-Stunden-Tag verteidigt und um Zustimmung der SPÖ geworben hatte, meldete sich SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz zu Wort. In seinem Redebeitrag begründete er die Ablehnung des KPÖ-Antrags gegen den 12-Stunden-Tag mit den Verpflichtungen als ÖVP-Koalitionspartner.
Zuvor sei er, so die KPÖ, mit Zwischenrufen aufgefallen, in denen er den Spanischen Bürgerkrieg und die Eisenstädter Erklärung bemühte.

Schließlich kam es zu einer namentlichen Abstimmung über den Antrag der KPÖ gegen den 12-Stunden-Tag. Dabei waren mehrere SPÖ-Abgeordnete, darunter Bundesgeschäftsführer Max Lercher oder Helga Ahrer, ÖGB-Landesfrauen­vorsitzende, abwesend. Anwesende Rote lehnten den Antrag ab.

Keine Schaukämpfe

Am Mittwoch erklärte Klubchef Schwarz: Schon im Jänner habe die Koalition vereinbart, "keinen bundespolitischen Entschließungsanträgen der Oppositionsparteien mehr zuzustimmen". Der Opposition gehen "nur darum, einen Keil zwischen die beiden Koalitionspartner zu treiben".

Doch die "Zusammenarbeit mit der steirischen ÖVP ist hervorragend". Man habe kein Interesse an "Schaukämpfen mit der Opposition".  Nachsatz: "Unsere Haltung gegen den unsozialen 12-Stunden-Tag ist unverändert. Die SPÖ kämpft weiterhin mit Aktionen, Kampagnen und vor allem im Nationalrat gegen diesen Gesetzesentwurf."

Kapitulationserklärung

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler hingegen sagte: "Die SPÖ inszeniert sich mit einer teuren Werbekampagne als Gegenpol zur schwarz-blauen Bundesregierung. Sie traut sich aber nicht einmal, im Landtag für ihre eigenen Forderungen einzutreten. Das Abstimmungsverhalten der SPÖ am Dienstag war eine politische Kapitulationserklärung der steirischen SPÖ."

Partnerschaft brüchig

Ähnlich bissig fiel der Kommentar der FPÖ aus: "Die SPÖ Steiermark habe ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit am Altar des Machterhalts geopfert", ätzte Marco Triller. Die Steirer-SP würde die bloß "brüchige ‚Zukunftspartnerschaft‘ krampfhaft am Leben" erhalten wollen, legte Klubobmann Stefan Hermann nach. Die "Roten spucken bei Demos große Töne und fallen im Landtag bei der ersten Gelegenheit um". 

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SagServus
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Nibelungentreue

Schickhofer und die SPÖ glauben anscheinend noch immer an den Pakt damals zwischen Voves und Schützenhöfer und kapieren nicht, dass die ÖVP bereits hinter ihren Rücken die Weichen auf Neuwahlen bzw. wohl Schwarz/Blau stellen.

Dabei hätten sie damit jetzt alle Trümpfe in der Hand.

Ausserdem müsste dadurch auch Schützenhöfer Kante zeigen.

Ist er einer derjenigen, die Kurz sektenhaft nur applaudieren und dafür die Go.... halten oder gehört er dem schwarzen Flügel der ÖVP an, die Kurz durchaus Contra geben (man schaue mal nach Tirol).

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untrpos
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Die widerwärtige FPÖ

Hat in der Sache schön still zu sein, Herr Triller. Genau ihr seid es doch, Die den 12-Stunden Tag einführen werden. Und dann reden Sie von Glaubwürdigkeit?

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IlmarTessmann
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12 h Tag

Bitte hören wir mit diesen Märchen auf, erstens es wird jetzt schon in vielen Dienstleistungsbereichen 12 und mehr gearbeitet, es geht darum, dass diese Stunden endlich legal gemacht werden können, vor allem in den Kleinbetrieben

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qualtinger
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Volksbegehren

Also, der FP-Hofer wünscht sich offensichtlich ein 'rotes' Volksbegehren, weil die Arbeitnehmer ohnehin nicht hingehen würden. Ist wahrscheinlich sogar richtig, weil der HC das Limit wohl auf 5.000.000 Unterschriften setzen würde. Wie man
mit einem Volksbegehren umgeht, hat die FPÖ ja beim Nichtraucherschutz in Lokalen gezeigt wie auch der werte Herr BK Kurz, der alles, was er vorher zu diesem Thema gesagt hat plötzlich 'vergessen', ähhh - dann anders beurteilt hat.
Spitzenpolitiker !

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SoundofThunder
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🤔

Kann der Landtag die Bundesregierung an der Gesetzgebung hindern?

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Biedermeier
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Rückgrad

Werte Genossen, ich wähle diese Anrede bewusst; Pakttreue gegenüber wem auch immer und Wahlverhalten aus vermeintlich taktischer Besserwisserei gegenüber dem tumpen Parteivolk darf nicht zur Verleugnung der Grundprinzipien unserer Bewegung führen,
....und Gen. Schwarz: lernen sie Geschichte !
ein " Altmandatar "

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fon2024
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andaman

Lieber Altmandatar ,wenn sie von Rückgrat sprechen so ,gehören sie sicher nicht dazu.

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vati60
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Rückgrad

Hr. Altmandatar solche Leute wie sie haben die Partei dort hingebracht wo sie
heute ist. " Danke"

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vati60
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So sind sie eben unsere Roten Freunde

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