Steirische Novelle

Das bringt die neue Mindestsicherung

Mit September gilt das neue Mindestsicherungsgesetz in der Steiermark. Eine Übersicht: von A wie Asylberechtigte über K wie Kontrolle bis W wie Wohnen.

Soziallandesrätin Kampus © KLZ/Kanizaj
 

Das erneuerte steirische Mindestsicherungsgesetz ist in Kraft. Inhalt: Man kontrolliert mehr, sanktioniert eher und strafft. Sachleistungen werden die Regel. Konkret:

10.008 Haushalte. Zuletzt haben 19.726 Personen in der Steiermark im Schnitt 320 Euro im Monat an Mindestsicherung bezogen. Davon 1302 anerkannte Flüchtlinge.

Stichtag. Wer bereits befristetet Hilfe kassiert, für den ändert sich mit 1. September noch nichts. Die (unbefristeten) Bescheide werden bis spätestens März 2017 umgestellt. Für neue Anträge gelten die neuen Regelungen.

Kein Deckel. Pro Person maximal 837,76 Euro im Monat, dabei bleibt es. Es gibt keinen Deckel, wie ihn Teile der ÖVP und FPÖ gefordert haben. "Darin sind wir uns mit der steirischen ÖVP einig", betont SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus.

Mehr Druck. Wem die Arbeitslose oder Notstandshilfe vorübergehend gestrichen wird, kann dies nicht über die Mindestsicherung ausgleichen. "Arbeitsunwillige" (weil häufig Kurse versäumt, Stellen abgelehnt usw.) riskieren Kürzungen der Mindestsicherung. Das gilt ebenso für Flüchtlinge, die Deutsch- und Wertekurse verpassen oder ablehnen.

Sanktionen. Die Behörde kann nun ohne Mahnung 25 Prozent der Hilfe bis zu drei Monate kürzen. Es sei denn, man legt Beschwerde bei Gericht ein.
Bei gröberen Verstößen können – nach einer Mahnung – 50, 75 Prozent und sogar 100 Prozent (bei Obdachlosen . . .) der Hilfe gestrichen werden.

Kontrolle. Land, Bezirksbehörden, AMS und Sozialversicherungen wollen ihre Daten schneller austauschen. Die Sozialabteilung plant monatlich eine eigene Liste über "Sünder" anzulegen.

Wohnen. Der "ergänzende Wohnungsaufwand" entfällt, man muss um die neue Wohnunterstützung ansuchen. Wer häufig mit Miete, Strom etc. im Rückstand ist, dem nimmt die Behörde das Einzahlen ab. Ohne Zustimmung bis zu 209 Euro im Monat – freiwillig auch mehr.

Asylberechtigte. Ihren Anteil an der Mindestsicherung für Miete, Strom & Co. wird die Behörde künftig direkt überweisen. Bedeutet: Bar erhalten sie maximal 628,32 Euro. Landesrätin Kampus steht dazu: "Wir wollen diese Leute nicht schlechter, aber anders behandeln."

Kinder. Die 14-malige Auszahlung bleibt in der Steiermark aufrecht, allerdings passt man die Beträge (nach unten) dem Bundesstandard an. Statt 159,17 Euro im Monat macht der Zuschuss 150,80 Euro (erstes bis drittes Kind) aus. Ab dem vierten Kind gibt es künftig 125,66 Euro. 

Härtefälle. Kürzungen dürfen nicht zur Delogierung führen. Auch wer einen Pflegefall zu Hause hat, muss die strengeren Auflagen nicht erfüllen.

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Danke für Ihr Verständnis.

aktivearbeitslose
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Datenschutzwidrig

Die Mindestsicherung ist eine personenbezogene Leistung. Die Miete direkt an Vermieter zu überweisen heißt eine sensibles Datum, nämlich Bezug von Sozialleistung wegen Armut, an die Vermieter zu übermitteln und Mindestsicherungsbezieher bloß zu stellen.

Dann noch sagen man wolle "diese Leute" "nicht schlechter , aber anders behandeln" ist zutiefst Menschen verachtend!

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Bluewalk
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also wie jetzt ?

Die Beschreibung der "Mindestsicherung" hört sich an wie ein Strafkatalog. Ich bin mir aber sicher, dass man nicht alle in einen Topf werfen soll und darf. Statt gegen Menschen los zu gehen, die keinen Job mehr finden bzw. am finanziellen Ende sind, sollte man gegen Finanz- und Wirtschaftsmenschen ( muss nicht unbedingt ein Unternehmer sein ! ) sowie Politiker vorgehen, die die Bevölkerung überhaupt in diese missliche Lage gebracht haben ! Aber nein, man haut lieber auf einen drauf, der schon unten liegt....

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fezetcz23yg81albk2ylcch23c7ce1o1
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Nur Kosmetik ohne wesentliche Inhalte

Auf dieses Ergebnis braucht niemand stolz zu sein und es als Erfolg zu verkaufen

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sowiealle
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Wir müssen ja sparen

Wir müssen ja sparen um Flüchtlinge zu unterstützen sie sind ja arm!!! Österreich Österreich du tust mir überhaupt nicht leid

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josois
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auch

Wenn Du Österreicher bist, musst du dir leid tun.

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Efried
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Fehlt da nicht eine Komponente?

Menschlicher wäre es nicht die Einzahlung der Betriebskosten zu übernehmen, sondern zu beraten, wie die Kosten verringert werden können. Und das hat manchmal mehr mit einer schlampigen Hausverwaltung zu tun.

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