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Analyse zum Streit um Asfinag-ProjekteWas das Schattenboxen um die Straßenbauten über Österreichs Politik sagt

Waschen, aber bitte nicht nass machen: Der Wirbel um die Neubewertung der Asfinag-Bauprojekte durch das Verkehrsministerium offenbart beispielhaft, wie Österreichs politischer Betrieb in Sachen Klimaschutz tickt.

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Wie viele neue Straßen braucht Österreich? Diese grundsätzliche Frage lässt seit Tagen beinahe orkanartig die politischen Fetzen fliegen. Der Zündfunke für den Streit kam aus dem Klima- und Verkehrsministerium, das, wie zuvor angekündigt, das gesamte Bauprogramm der Asfinag bis Herbst einer Evaluierung unterzieht. Erfasst sind davon alle geplanten und noch nicht umgesetzten Straßenbaumaßnahmen der Autobahn- und Schnellstraßengesellschaft Asfinag, darunter die Außenring-Schnellstraße S 1 samt umstrittenem Lobau-Tunnel, die Traisental-Schnellstraße S 34 oder die Marchfeld-Schnellstraße S 8. Kaum hatte die Kunde von der Neubewertung durch die grüne Ministerin Leonore Gewessler die Runde gemacht, setzte es heftige Reaktionen aus den hauptbetroffenen Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Die Wortwahl lässt kaum Raum für Interpretationen: Die zuständigen Landesräte aus den Reihen von SPÖ und ÖVP sehen durch das Vorgehen der Ministerin laut einer gemeinsamen Aussendung „eine ganze Region gefährdet“, sprechen von einer „geradezu fahrlässigen Entscheidung“ und rufen „Gewessler zur Vernunft auf“. Die Empörung in den politischen Zirkeln ist grenzenlos. Die Wirtschaftslandesräte aller neun Bundesländer fordern von der Ministerin per einstimmigem Beschluss, ihren „Umsetzungsstopp“ der Bauprojekte sofort zurückzunehmen, die Wiener ÖVP kritisiert Gewesslers Evaluierung  als „völlig unverständlich und realitätsfremd“, der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien spricht von einer „mutwilligen Blockade“ des Lobau-Tunnels.

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