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STEIERMARK INTERN

Feinstaubkläger blitzt ab

Landesverwaltungsgericht weist Grazer Beschwerde ab./ Grüne Kür forderte erstes "Opfer"./ Rochaden in der FPÖ.

© GRAZ/FISCHER
 

Zum zweiten Mal gescheitert ist der Grazer Helmut Hoffmann mit seinem Versuch, das Land zu härteren Anti-Feinstaub-Maßnahmen zu zwingen. Seit dem Vorjahr versucht der pensionierte Architekt und Raumplaner gemeinsam mit den Grünen, auf dem Rechtsweg Verkehrseinschränkungen in Graz durchzusetzen. Nachdem das Land im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag abgelehnt hatte, winkt jetzt auch das Landesverwaltungsgericht unter dem Vorsitz von Gerhard Gödl ab.

Die Richter verweisen auf die seit mehreren Jahren sinkende Luftbelastung, woran sich die bereits ergriffenen Maßnahmen gegen den Staub "deutlich erkennen" ließen. Zudem habe Hoffmann als Einzelperson keinen Rechtsanspruch auf bestimmte einzelne Maßnahmen. Die Grazer Grünen-Chefin Lisa Rücker will den Richterspruch nun mit Hoffmann besprechen. "Aus meiner Sicht kann es das aber nicht gewesen sein", sagt sie. Als letzte Beschwerdemöglichkeit bliebe ein Gang zum Verwaltungsgerichtshof.

Schönleitner

Am Wochenende kürten die Grünen Lambert Schönleitner zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2015 sowie zum Nachfolger Werner Koglers als Landessprecher: Nun gibt es personell das erste "Opfer" - Parteigeschäftsführer Dietmar Seiler sucht "neue Herausforderungen". Der Nachfolger soll bis Herbst feststehen.

Zum Abschied gibt es Lob von der neuen Nummer 1: "Er hat die Organisation in wesentlichen Punkten weitergebracht." Intern aber nicht vergessen ist der Krach vor der Bestellung Seilers, den Schönleitner verhindern wollte. Er traute dem Kulturmanager das politische Handwerk nicht zu.

Schartel

Politisch "vorbelastet" ist hingegen Andrea Schartel. Die Grazer Gemeinderätin wechselt im Juli in den Landtag zu Hannes Amesbauers FPÖ-Klub. Grund der Rochade ist die neue Funktion von Nochklubobmann Georg Mayer als blauer Europaparlamentarier. Sein frei gewordenes Mandat sollte ursprünglich Franz Maierhofer erhalten, der Polizeigewerkschafter winkte aus Zeitgründen jedoch ab. Dafür nimmt ein Polizist Schartels Gemeinderatsmandat an: Rudolf Moser.

Pflege

Die Schwierigkeiten im steirischen Pflegesystem reichen Jahre zurück und betreffen mehrere Landesregenten bis hin zu Kurt Flecker. Diese sollten dem Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen. Aber SPÖ (Johannes Schwarz) und ÖVP (Barbara Eibinger) ließen die Opposition abblitzen. Nach Werner Murgg (KPÖ) will es Lambert Schönleitner (Grüne) im Herbst erneut versuchen.

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