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Murkraftwerk GrazMinisterin ortet im Speicherkanal keine illegale Mehrfach-Förderung

Umweltministerin Köstinger sieht in den Landes-Millionen, die in den Zentralen Speicherkanal fließen sollen eine „erlaubte Ko-Förderung“.

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Unabhängig von den rechtlichen Streitfragen um die Finanzierung wird am Speicherkanal seit Monaten gebaut © Ballguide/Großschädl
 

Ja dürfen’s denn das? Seit Jahren gehen rund um die Finanzierungspläne zwischen Land, Stadt und Energie Steiermark bezüglich des Zentralen Speicherkanals (ZSK) entlang der Mur die Wogen hoch. Wie berichtet, sollen aus den Ressorts Schützenhöfer und Schickhofer je 3,5 Millionen Euro in das in Bau befindliche Projekt fließen, das in Zusammenhang mit dem umstrittenen Murkraftwerk steht. Der Knackpunkt: Die Millionen sollen zunächst an die Stadt gehen, die die Mittel an die Energie Steiermark weiterleiten will. Deren Finanzierzungsanteil am Kanal würde dadurch von rund 20 auf 13 Millionen Euro sinken. Grüne, KPÖ und Liste Pilz orten eine illegale Subventionierung des Kraftwerksprojekts und eine unerlaubte Mehrfach-Förderung.

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jahcity
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Ko Förderung

Hahah! Die ‚Meinung‘ einer Ministerin wird groß herausgeputzt... mal sehen was die Rechtssprechung sagen wird!