MurkraftwerkKraftwerksgegner beschäftigen Höchstgericht

War die Räumung des Murcamps im Juli 2017 rechtswidrig? Das Landes-Verwaltungsgericht geht davon aus, wendet sich aber an den Verfassungsgerichtshof.

Polizei räumte das Camp der Murkaftwerksgegner im Sommer 2017
Polizei räumte das Camp der Murkaftwerksgegner im Sommer 2017 © Penz
 

Eine Verordnung der Landespolizeidirektion Graz vom 3. 7. 2017 wird ein Fall für das Höchstgericht. Kernfrage: War die Räumung des Camps der Kraftwerksgegner rechtswidrig? Konkret ein Verstoß gegen die "Versammlungsfreiheit und der Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit"?

Das Camp war im Februar aufgestellt worden - Zelte, Baumhäuser und Plattformen entstanden. Im Juni suchte die Errichtungsgesellschaft des Murkraftwerks um Räumung an: Das Camp würde die Bauarbeiten behindern; ein Schaden drohe.

Daher wurde geräumt, das Gelände gesperrt - man hat die Camper nicht mehr auf das Gelände gelassen. Die Gegner legten später Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

Dort geht man inzwischen davon aus, dass es sich beim Murcamp "um eine Versammlung handelte". Man beruft sich auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu einer Baustellenbesetzung.

Auch im konkreten Fall geht das Landes-verwaltungsgericht von ... einer Versammlung aus, da die Teilnehmer des Murcamps zwar noch nicht die Bauarbeiten blockierten, jedoch durch Infostände, Veranstaltungen ein gemeinsames Ziel verfolgten, nämlich die Verhinderung des Kraftwerkbaus.

Aus dem Antrag

Laut Gericht wäre daher bei gesetzmäßigen Vorgehen das Versammlungsgesetz  anzuwenden gewesen. Auch sei in einem Fall in  "unzulässiger Weise in das Grundrecht" eingegriffen worden.
Auch von der KPÖ gab es damals scharfe Kritik an der Räumung.

Obendrein hätte das Argument, die Camper behindern die Baustelle, damals nicht gegolten: Die "Rodungsarbeiten bei den in der Verordnung genannten Grundstücken haben erst Monate später (Oktober 2017) begonnen."

Für die Gegner würde auch sprechen, dass sie seit Februar ohne Einspruch des Grundeigentümers haben campen dürfen. Bei der Räumung im Juli hätte vorab genauer geklärt werden müssen, worin der "schwerwiegende Eingriff" bestehen würde.

Gerade bei einer Großbaustelle, wie beim Murkraftwerk, wäre für die vom Murcamp betroffenen Grundstücke zu klären gewesen, wodurch dieser "schwer wiegende Eingriff" verursacht wird

Aus dem Antrag

Viele Fragezeichen also nach der Räumung: Gesetzeswidrig oder nicht, dies soll nun der Verfassungsgerichtshof feststellen.

In den frühen Morgenstunden: Murcamp und Baumhäuser wurden geräumt

Kommentare (6)

Kommentieren
jahcity
4
6
Lesenswert?

€ 200 Mill

für Großkonzerne u Mrd. schwere Fonds u für die Pflege unserer Aufbaugenerarion ist kein Geld da! Die Lobbypolitik in Reinkultur!

Antworten
Reipsi
10
23
Lesenswert?

Es fehlt nur noch

das auf meinen Grund auch kommen und sie sagen dann das ist legal, das würde ich aber mit ALLEN Mitteln verhindern, da kannst sicher sein . Die sollen zuerst einmal arbeiten gehen und die Deutschen zu Hause in ihren Land bleiben.

Antworten
aktivearbeitslose
3
3
Lesenswert?

Es hat sich um einen frei zugänglichen WEG gehandelt

also um einen Teil des Grundstücks, das der öffentlichen Nutzung frei gegeben worden ist! Der Grundeigentümer - die Wohnanlage - hat auch nichts gegen die Errichtung des Camps gemacht. Mensch sollte sich schon genauer erkundigen, bevor irgendwas behauptet wird ...

Antworten
artjom85
0
4
Lesenswert?

Deswegen werden Versammlungen auch vorher angemeldet.

Es gab nichts, was die Stadt Graz gegen die Einrichtung des "Murcamps" einwenden konnte, ansonsten wäre es gar nicht an dieser Stelle entstanden. Nun wird die "Räumung" mal aus einem größeren - verfassungsrechtlichen - Blickwinkel unter die Lupe genommen. Es wird sicher nicht unser Schaden sein.

Antworten
aktivearbeitslose
3
4
Lesenswert?

Die Stadt Graz konnte nichts einwende

weil ihr auch das Grundstück NICHT gehört. Das ist ja der Witz der Räumung: Dass die Stadt Graz keinerlei Recht dazu hatte! Reine politische Willkür war das also. Für eine "Menschenrechtsstadt" beschämend. Für Bürgermeister Siegfried Nagl scheinen keine Gesetze zu gelten. Die Opposition ist scheint auch sehr schwach zu sein.

Der Abhang gehört der Bundesimmobiliengesellschaft und ist als öffentliches Wassergut für jederman zugänglich.

Interessant, dass für die Nutzung dieses öffentlichen Wassergutes für den zentralen Speicherkanal es immer noch keinen wasserrechtlichen Bescheid des Landes gibt, obwohl das im Gesetz vorgeschrieben ist!

Für die ÖVP gelten offenbar keine Gesetze ...

Antworten
rettung144
7
2
Lesenswert?

...

Wild campieren ist verboten

Antworten