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Nach der Graz-Wahl

SPÖ geht in Opposition, ÖVP verhandelt mit FPÖ

Die Grazer SPÖ mit Michael Ehmann nimmt sich aus dem Spiel. Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat nach ersten Gespräche mit KPÖ, Grünen und FPÖ noch zwei Möglichkeiten: Schwarz-blau oder das freie Spiel der Kräfte. Nächste Woche geht es weiter.

Wirnsberger (Grüne) und Ehmann (SP) © Fuchs
 

"Wir werden unsere Rolle als Opposition annehmen", sagte der künftige Klub-Chef Michael Ehmann auf APA-Anfrage - direkt nach seinem Gespräch am Freitag mit ÖVP-Chef Siegfried Nagl. "Wir müssen klar zu einer neuen Profilierung kommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit als die Opposition", ist Ehmann mit Landesparteichef Michael Schickhofer einer Meinung.

Kein Zipfel

Die SPÖ als "Rockzipfel" und "Anhängsel" bringe niemanden etwas. Mit dem Bürgermeister habe er diese Vorgehensweise ausgesprochen. Dennoch wolle sich die SPÖ weiterhin "konstruktiv politisch einbringen", betonte Ehmann. Für eine Koalition oder einen Arbeitspakt stehen sie aber nicht mehr zur Verfügung.

Wenig Auswahl

Für Nagl wird das Feld der möglichen Partner nun noch weiter eingeschränkt. Dem Bürgermeister bleibt nach seinem bisherigen Ausschlüssen - KPÖ und NEOS - praktisch nur noch die FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte. "Das lässt Schlimmstes befürchten", meinte KPÖ-Chefin Elke Kahr zu den schwarz-blauen Verhandlungen. "Graz wird das soziale Gesicht verlieren", warnt Kahr.

Jetzt bleiben noch zwei Varianten: ÖVP und FPÖ oder ein freies Spiel der Kräfte. 

Siegfried Nagl, ÖVP

Bis Freitagnachmittag hat der VP-Chef die erste Gesprächs-Runde mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien hinter sich gebracht. Inhaltliches wollte niemand preis geben.

Kahr zum Auftakt

Nagl hatte sich am Mittwoch als erstes mit Kahr (KPÖ) getroffen, die sich den zweiten Platz bei der Gemeinderatswahl gesichert hatte. Es sei über den Wahlkampf sowie das Ergebnis gesprochen worden, hieß es aus Kahrs Büro.

Signale, dass er seine Meinung über eine mögliche Koalition mit der KPÖ ändert und doch Verhandlungen mit Kahr anstrebt, habe es nicht gegeben. Das Stadtoberhaupt hatte bereits vor der Wahl angekündigt, sich keine Koalition mit der KPÖ vorstellen zu können.

Nagl bestätigte am Freitag, dass sich an seiner negativen Einstellung über eine fixe Zusammenarbeit mit der KPÖ nach dem Gespräch nicht viel geändert habe. Mit allen anderen habe es aber sehr gute Gespräche gegeben.

Verhandlungen

Der Bürgermeister sondierte aus, mit wem er in der Stadt etwas weiterbringen könne und vor allem mit wem er ein Budget aufstellen kann. Besondere Interessen und Schwerpunkte der Parteien für die kommenden fünf Jahre standen im Zentrum der Gespräche.
Über das Wochenende wolle Nagl nun alles sacken lassen. Für Montag kündigte er weitere Informationen über den Verhandlungs-Fahrplan an.

Neben Kahr hatte sich das Stadtoberhaupt Donnerstagnachmittag mit Mario Eustacchio (FPÖ) sowie Freitagvormittag mit Tina Wirnsberger (Grüne) und Freitagnachmittag mit Michael Ehmann (SPÖ) getroffen.

Grüne getroffen

Wirnsberger sprach von einer "guten Atmosphäre", ob es weitere Gespräche geben wird, wisse sie aber nicht. Sie hat bei dem  Treffen einen Baustopp des Murkraftwerks als Bedingung für eine enge Zusammenarbeit ausgesprochen. Für die ÖVP ist das keine Option: "Da hat Nagl kein Entgegenkommen gezeigt“, teilte die Grüne mit. 

Es wäre nun an Siegfried Nagl gelegen, Schwarz-Blau von der Stadt abzuwenden. 

Tina Wirnsberger, Grüne
Einzig mit den NEOS hatte Nagl bisher noch keinen Termin. Und der dürfte wohl auch nicht stattfinden, denn wegen der mit den NEOS zu knappen Mehrheit im Gemeinderat komme eine Zusammenarbeit mit den Pinken (zusammen mit den Grünen, Anm.) eher nicht infrage.

"Chaoten"

Das Nein zu einer Koalition mit der KPÖ sei für Nagl übrigens besonders nach den Protesten gegen das Murkraftwerk noch deutlicher geworden. Die Kommunisten würden die Aktivisten unterstützen: "Das sind Chaoten, die zum Teil nicht einmal Grazer sind", so der Stadtchef zur APA.

Kommentare (42)

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SagServus
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ÖVP und FPÖ haben als einzige Parteien in Graz Zugewinne

Komisch, wenn ich das Ergebnis der Wahl anschau steht ein + bei ÖVP, KPÖ, FPÖ und den NEOS.

hcandussi
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@aristokritos

Ihre Argumentation ist schlichtweg falsch. Zugewinne hatten bei dieser Wahl VP, Neos, und die KP. Zugewinne sind aber nicht Abbild des WählerInnenwillens, sondern dokumentieren nur die relative Veränderung der Machtverhältnisse. In diesem Sinne kommt die KP noch deutlich vor der FP (und das ist gut so)! Bürgermeister Nagl wäre gut beraten, sein kategorisches Nein gegenüber der KP zu überdenken, hat er doch durch seinen kompromisslosen Budgetvorschlag einen ebensogroßen Beitrag zum Platzen des Koalitionsabkommens geleistet wie die KP mit der erwartbaren Verweigerung ihrer Zustimmung dazu. Er hat es jedenfalls in der Hand, ob er weiterhin eine sozial ausgewogene, seriöse und besonnene Sozial- und Wohnungspolitik in Graz will, oder ob er dem politischen Rabaukentum der Freiheitlichen die Tür zum Gemeindebau öffnet, was den sozialen Frieden massiv gefährden würde

Aristokritos
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@hcandussi

Nun ja, "politisches Rabaukentum" hat derzeit und meistens die Farbe Grün und findet nicht im Gemeindebau, sondern an den Murufern statt.

Grazer1960
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Verständlich

Was Nagl wirklich persönlich sehr an Kahr stört ist nicht ihr Verhalten beim Budget, sondern bezüglich Volksbefragung. Sie war vereidigte Vizebürgermeisterin und Teil der Stadtregierung. Die Juristen eben dieser Regierung haben in erster Instanz den Antrag auf eine Volksbefragung abgelehnt. Kahr hat sich dann aber gegen diesen Entscheid gewandt, weil er ihr persönlich nicht in den Kram passte, obwohl sie selbst Teil eben dieser Regierung ist, in deren Namen der Entscheid erfolgte. Das ist das Problem mit den Kommunisten. Sie übernehmen nie Gesamtverantwortung und tragen keine schwierigen Entscheidungen mit. Kahr ist der Sobotka der Grazer Stadtregierung. Darum traut Nagl ihr nicht mehr.

SagServus
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Sie übernehmen nie Gesamtverantwortung und tragen keine schwierigen Entscheidungen mit.

Hörens doch auf so einen Blödsinn zu schreiben.

Wenn die KPÖ nicht eingesprungen wäre, hätten wir schon vor 2 Jahren wählen können weil Nagl ohne FPÖ kein Budget zusammenbekommen hätte.

Die KPÖ wäre auch schon 2012 mit Nagl eine Koalition eingegangen. Der hat aber lieber ein 3er Packel ausgehandelt weil er dort mehr rausholen konnte. Die Schröck ist ja gerne als Steigbügelhalter eingesprungen. Da hat man auch alle Abneigungen zur FPÖ schnell vergessen wenn man Vizebürgermeisterin werden kann.

Grazer1960
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Blödsinn oder nicht

Mehr Blödsinn als die KPÖ kann man gar nicht schreiben. Kahr sagt ja selbst immer, dass sie keine Koalitionen will, nur Kooperationsvereinbarungen. Die KPÖ drückt sich konstant vor Verantwortung. Ist auch gut so, da gibt es ja kaum genug Personal für zwei Posten. Aber mit dieser Wahl hat die KPÖ einen grossen strategischen Fehler begangen. Das geliebte Ressort kommt jetzt ganz sicher abhanden und das könnte der Anfang vom Abstieg sein.

pesosope
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wiesengasse10

was wollen Sie mit den loosern in der Regierung, beide haben viele Wähler verloren, haben gemeinsam nicht einmal so viele Stimmen wie die KPÖ alleine und gelten ohnehin nur mehr als linkes Nebengeräusch?

wiesengasse10
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@aristokritos @pesosope

Ja ich bin ganz bei euch: mich regt halt diese unverfrorenheit auf, zwingend das wohnresort zu verlangen, oder die zusammenarbeit zu verweigern ! Will die FPÖ an einer weiterentwicklung in graz konstruktiv mitarbeiten, oder nur auf ihren eigennutz schauen ?

pesosope
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wiesengasse10

Aber das ist doch absolut legitim, dass man in einer Verhandlung auch seinen Preis, seine Voraussetzungen bekannt gibt, das macht doch jeder und ob es dann klappt, ist natürlich eine andere Sache. Ich weiß nicht, was Sie daran verwerfliches finden.

Aristokritos
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@wiesengasse10

Verweigerung von Verantwortung und Zusammenarbeit war auch immer bei der Grazer KPÖ festzustellen; hat z.B. nie den Bürgermeister aus der Mehrheitspartei gewählt, wollte sich aber selbst von anderen wählen lassen.

cantfox
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Opposition

Die SPÖ hat keine andere Wahl, als dem Machtwort des Herrn SPÖ-Landesparteivorsitzenden Schickhofer zu folgen. Nur zu kritisieren, in der Opposition sein zu wollen und nicht mitzuarbeiten ist aber auch zu wenig.

hermannsteinacher
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Herr Ehmann folgt also doch seinem steirischen Parteiobmann

und Landeshauptmannstellvertreter.

walter1955
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man kann

auch stehend umfallen
was sagt der kern dazu

hermannsteinacher
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Der hat wohl der Grazer SP noch den Rest gegeben,

wär er in Wien geblieben, wer weiß, da hätt' die SP Graz ihren Stadtrat gerade noch geschafft!;-)

mulbrich
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Re: Herr Ehmann folgt also doch seinem steirischen Parteiobmann

Er hatte doch noch nie eine eigene Meinung...

baldasar
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No

Wird schon noch ein amterl bekommen , damit er weiterhin auf ein stadtratgehalt komt, dass damit schwarz blau kommt , ist den schwachen roten zu verdanken

voit60
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du scheinst wohl eine besondere Spezie zu sein,

wie man hier von einem Stadtratsgehalt sprechen kann, ist mir schleierhaft, oder hast auch Leseschwierigkeiten.
Was soll wohl eine Partei machen, wenn sie aus der Stadtregierung raus fällt, bleibt wohl nur die Opposition übrig.

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