Positive Bilanz

Menschenrechtsbeirat lobt Grazer Wahlkampf

Eine vorläufig positive Bilanz zum Wahlkampf der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar zog der Menschenrechtsbeirat der Stadt. Für den ganzen Diskurs könne man die Ampel auf Grün setzen, so Arbeitsgruppenleiter Klaus Starl.

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© Jürgen Fuchs
 

In 160 Diskursen - Medienberichte und Social Media zu Themenblöcken - zeigte die Ampel durchwegs Grün und nur einmal Rot, nämlich für die FPÖ. Bemerkenswert sei das "Fehlen von unverhältnismäßiger Aggression" bisher gewesen, was in die auf Grün stehende Gesamtbewertung des Wahlkampfdiskurses eingeflossen sei, so das vorläufige Resümee des Menschenrechtsbeirates am Donnerstag. Claudia Unger, auch Chefin des Afro-Asiatischen Instituts, hob hervor, dass es in den Diskursen "teils sehr konkrete Vorschläge schon für die nächste Legislaturperiode" gebe, auch sehr innovativer Natur. "Es ist sehr erfreulich, dass wir so viele Ampeln auf Grün stellen konnten, das deutet auf fairen Wahlkampf hin. 152 stehen auf Grün, sieben auf Gelb, eine auf Rot". Nicht alle Parteien seien bei jedem Diskurs dabei, und die FPÖ nehme eine Sonderstellung ein, da sie einen Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen auch von Sprache und Herkunft abhängig machen wolle, was den Menschenrechten widerspreche.

Wo sich der Sachdiskurs auf "reine Ausgrenzung" konzentriert habe, wie etwa beim Bereich Bildung, da habe man eine rote Ampel vergeben, sagte Starl. "Ansonsten sind Sachthemen auch von der FPÖ sehr konkret vorgebracht worden", betonte Starl. Im Bereich "Demokratie, Teilhabe, Transparenz" sei erstaunlich differenziert argumentiert und innovative Ideen für die kommunale Ebene diskutiert worden.

13 Grüne Ampeln habe es für SPÖ, KPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS und die Liste Tatjana Petrovics gegeben, für deren Positionen zu "Teilhabe an und Schaffung von Bildung". Die einzige rote Ampel für die FPÖ resultierte hier aus einem Diskurs über muslimische Schüler und deren Herkunftssprache, der sich eigentlich an die Eltern gerichtet habe. "Das ist geeignet, zu spalten und Hass zu erzeugen", sagte Starl. "Das sind Kinder, die sind klein, die haben sich das hier oder das dort nicht ausgesucht, da wird ein trübes Bild inszeniert, da wird wie bei Dracula ein Kreuz vor die Nase gehalten. Da haben wir gesagt, nein, rote Ampel", so Starl.

"Arbeit" war mit 39 Diskursen stark unter allen Aspekten vertreten, hier habe es 39 grüne Ampeln gegeben. "Hier ist die FPÖ in der Mitte angekommen und kümmert sich um das Thema Lehrlinge und Arbeitnehmerschutz", sagte Starl. In diesen Bereichen habe es tolle Vorschläge gegeben, wenngleich in diesem Diskurs eine Trennung in linke und rechte Positionen der Parteien deutlich sei. Erstaunlich einmütig seien die Positionen aller im Verkehr, auch hier gab es nur grüne Ampeln.

Ampel-Gelb für die FPÖ

Unger lobte, dass sich auch offenbar ÖVP, KPÖ, SPÖ, FPÖ und Grüne "auf einen Kulturbegriff verständigen" können. Hier wie auch bei den Diskursen um Alter, Pflege und Generationen sei es tatsächlich auch um kommunale Dimensionen gegangen, manchmal aber mit überschießenden Forderungen - alle Ampeln auf Grün.

Ampel-Gelb gab es laut Starl für die FPÖ u.a. in den Bereichen Migration und Integration, Wohnen, Sicherheit und Frieden, Armutsbekämpfung und -prävention, Glücksspiel. Dies u.a. deshalb, "weil ein Teil der Grazer Leistungen nicht bekommen soll. Da findet man ethnische Abgrenzungslinien, Stichwort Gemeindebau. Auf den Plakaten wird es plakativ, da wird es eine Ausgrenzung, die es nicht geben darf, wenn es nach den Menschenrechten geht", sagte Starl.

Laut Unger habe es beim Diskurs Frauen und Geschlechtergerechtigkeit, eine gelbe Ampel für die FPÖ gegeben, weil ein "Müttergehalt nur für österreichische Staatsbürgerinnen" nicht zulässig sei. Im Diskurs Nicht-Diskriminierung lasse laut Starl das Programm der FPÖ darauf schließen, dass Herkunft und Nationalität wesentliche Kriterien für Erhalt von öffentlichen Leistungen seien.

Das Monitoring des Wahlkampfes ist eine Folge der Erklärung von Graz zur Menschenrechtsstadt im Jahr 2001. Mit der Durchführung beauftragt sei der Menschenrechtsbeirat, so der Leiter der Arbeitsgruppe Wahlkampfmonitoring, Klaus Starl. "Es geht darum, buchstäblich Politiker beim Wort zu nehmen, sprich nur direkte Aussagen zu verwenden". Dazu zählten aber auch Wahlprogramme und Broschüren.

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Bin erstaunt.

Bis jetzt bin ich sehr positiv überrascht vom Grazer Wahlkampf. Es geht eigentlich - mit ein paar Ausnahmen - recht zivilisiert zu.
Daher DANKE allen Beteiligten.

Quagga
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Na sowas

Dass Dienstleistungen im Land an die Landessprache gekoppelt sind widerspricht den Menschenrechten??