KPÖ-PlanKürzung der Politförderung? Parteien kassierten 2,5 Millionen im Jahr

Die Förderungen an die Grazer Parteien und Klubs geraten durch die FPÖ-Gagendebatte um ihren Klubchef Sippel und die KPÖ-Ansage, die Gelder zu kürzen, in den Fokus. So viel Geld floss zuletzt, so wird es kontrolliert.

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2013 stimmten ÖVP, FPÖ und SPÖ für die „doppelte Förderung“
2013 stimmten ÖVP, FPÖ und SPÖ für die „doppelte Förderung“ © Juergen Fuchs
 

Es ist eine stattliche Summe, die der Grazer Steuerzahler den Parteien und Gemeinderatsklubs Jahr für Jahr auf ihr Konto überweist: Insgesamt fließen 2,45 Millionen Euro. Die vom Land 2013 beschlossene Parteienförderung würde bei der Hälfte liegen. Doch damals haben ÖVP, FPÖ und SPÖ im Gemeinderat dafür gestimmt, in Graz die Förderung für ihre politische Arbeit über eine (freiwillige Klubförderung) aufs Doppelte aufzustocken. Die Subvention wächst mit dem Wahlerfolg: Es gibt 5,45 Euro pro Wählerstimme an Parteienförderung und noch einmal 5,55 Euro pro Kopf für die Klubkasse.

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stprei
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Blame-Game

Das ist doch bloß ein weiterer Schritt in Richtung Blame-Game. Schau, der gibt so viel dafür aus, schau die verwenden Iphones, schau die haben solche Autos, schau die zahlen so viel. Da will man nur die Grundlage schaffen, um mit dem Finger auf Leute zeigen zu können.

Demokratie kostet Geld. Und die Gemeinderatsklubs, Landtagsklubs und Nationalratsklubs haben Unterstützung verdient, um sich Personal und Infrstruktur zu leisten, die die Abgeordneten unterstützt und ihnen eine Öffentlichkeitsarbeit ermöglicht.

Der Gegenentwurf (Politik darf nix kosten) ist Amerika, wo eben alles privat finanziert wird. Aber das will auch keiner. Damit fördert man Umgehungslösungen etc.

Patriot
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Es ist skandalös,

wie leichtfertig die Parteien mit unserem Geld umgehen, wie schamlos sie unser Geld beim Fenster rausschmeißen!
Die Parteienförderung gehört auf allen Ebenen um mindestens 50% gekürzt!

Carlo62
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@Patriot

Es wäre sicher viel besser, in einem autoritär regiertem Land wie Weißrussland, Nordkorea oder Kuba zu leben als in einem demokratischen Land, wo es viele Parteien gibt, die Steuergelder erhalten. Also lieber Patriot: auf nach Weißrussland oder wohin immer!

Balrog206
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Na

Das nenn ich einmal einen sehr vernünftigen berechtigten Vorschlag !! Wird aber keine einzige derzeitig aktive Partei umsetzen !