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LandtagGrottenhof: Verkauf von Grund nach hitziger Debatte fix

Landwirtschaftliche Schule: Der umstrittene Verkauf eines Grundstücks um 18 Millionen Euro ist trotz Demo vor dem Landhaus durch.

Protestaktion vor dem Landtag in der Herrengasse
Protestaktion vor dem Landtag in der Herrengasse © KK
 

In der Landesregierung ist der Beschluss schon seit einem Monat durch: Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) kann ein fünf Hektar großes Grundstückes der Land- und Forstwirtschaftlichen Schule in Grottenhof in Graz veräußern. Die ÖWG kauft das Grundstück um knapp 18 Millionen Euro.

Für und Wider im Landtag

Das Geschäft musste am Dienstag (11. Dezember) noch vom Landtag abgesegnet werden, im zuständigen Finanzausschuss ist das Stück schon beschlossen. Am Ende stimmten SPÖ und ÖVP für den Verkauf.
Die Wortmeldungen dazu:

Günter Wagner (FPÖ) lehnte den Verkauf ab. Tenor: Eine Mehrheit der Bevölkerung habe sich dagegen ausgesprochen. Auch sei nicht klar, ob das Geld tatsächlich der Schule zugute kommt.

Hubert Lang (ÖVP) bat um Verständnis: Es war eine Entscheidung zu treffen, mit dem Erlös soll die Schule in ein modernes "Biozentrum" verwandelt werden. Aber es gäbe auch eine andere Sicht, die zu respektieren sei.

Werner Murgg (KPÖ) meinte, der Preis sei gut, das seien eindeutig Baulandpreise. Die notwendige Umwidmung müsse aber der Grazer Gemeinderat treffen, und da fehle ÖVP und FPÖ im Rathaus die notwendige Mehrheit. Es sei denn, die Grazer SP "wird knieweich".

Hannes Schwarz (SPÖ) konterte: "Das Land verkauft den Grund, was damit passiert, das entscheidet die Stadt Graz."

Lambert Schönleitner (Grüne) warf der Koalition vor, die Umwidmung sei längst ausgemachte Sache, sonst würde die Genossenschaft doch nicht kaufen. "Die SP wird wie so oft umkippen."

Anton Lang, SP-Finanzlandesrat, wollte "das so nicht im Raum stehen lassen". Das Grundstück wurde bewertet, ausgeschrieben und der Bestbieter hat den Zuschlag erhalten. "Es gibt keine Nebenabsprachen."

Landesrat Seitinger versuchte zu beruhigen: Dieser Verkauf sei kein Skandal, sondern ordnungsgemäß erfolgt. Ohne Sanierung sei diese Schule tot, die Schüler würden ausbleiben.

Demo vor dem Landhaus

Die KPÖ hatte zuvor zu einer Protestaktion aufgerufen. Unmittelbar vor der Sitzung wurde vor dem Landhaus in der Herrengasse demonstriert. Denn: Im Jänner haben sich bei einer offiziellen Befragung im Bezirk 96,5 Prozent der Bürger für den Erhalt der Bio-Ackerflächen und gegen eine Umwidmung und Verbauung der Flächen ausgesprochen. "Man muss die Bevölkerung ernst nehmen", so die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr.

Auch die Grünen stellten sich gegen den Verkauf und fragten sich, welche Abmachungen sich hinter dem hohen Kaufpreis verbergen?

Denn vor rund einem Jahr wollte die Stadt Graz dem Land das Grundstück um fünf Millionen Euro abkaufen, was aber abgelehnt wurde. Der Punkt: Aktuell ist das Grundstück für landwirtschaftliche Nutzung gewidmet - und dafür sei der Kaufpreis viel zu hoch, so der Grünen-Klubchef im Land, Lambert Schönleitner. Für eine Umwidmung in Bauland braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat, die derzeit aber nicht gegeben ist.

Spannend ist dabei die Rolle der SPÖ: Im Land stimmte sie für den Verkauf, im Gemeinderat war sie bisher gegen eine Verbauung.

Kommentare (5)

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Sol lucet omnibus
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Die Bevölkerung hat sich in einer offiziellen Befragung

mit 95% dagegen ausgesprochen.
Nagl weiß schon, daß das Gedächtnis der Leute nie bis zur nächsten Wahl reicht. Genau deswegen kann ein Nagl in Graz tun und lassen was er will.
Graz Schuldenstand Nagl Amtsantritt 2003: 300 Mio
Derzeitiger Schuldenstand - offiziell ca 1,7 Milliarden (und da ist nicht mit eingerechnet, daß unter Nagl alles verkauft wurde was nicht niet und Naglfest war) - der Schuldenstand bereinigt - vermutlich um die 3 Mrd.
Aber egal - es ist leider so - der Wähler wählt.

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az67
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Umwidmung

Klar wird es zur Umwidmung kommen!
Oder glaubt irgendwer das eine Wohnbaugenossenschaft für einen Acker 18 Mio hinblättert .
Aber ist ja gut so wenn zusätzlich Wohnraum geschaffen wird.
Einerseits jammert man immer es gebe Zuwenig Wohnungen in Graz andererseits regt man sich dann auf wenn es zu Umwidmungen kommt und gebaut wird.
Irgendwas muss einen schon recht sein.
Es liegt jetzt daran wie gut man sich verkauft bzw. welche Zugeständnisse man sich von der ÖWG holt für die Umwidmung.
Leistbares wohnen und alles ist gut!!

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alsoalso
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Unsinn

Acker verkaufen und damit einen neuen Stall bauen - wo ist da der Sinn? Dann braucht man auch keinen Stall mehr!

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Ifrogmi
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richtig

erfahrungsgemäss kommen dann von den bewohnern der neuen häuser bald klagen wegen tierlärm, staub, gestank, usw. und der Landwirt kann seine arbeiten nur mehr erschwert bis gar nicht mehr machen.

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MichaelP
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Umwidmung

Wäre im Gemeinderat sicher kein Problem ... wenn des Bürgermeisters Immobilienfreunde das wünschen, dann wird das unserem Sigi schon Befehl sein.

Aber vielleicht will man ja nur auf Umwegen (Fläschentausch:..??) endlich den LUV-Platz dort hin bringen, denn beim Blick auf den jetzigen Sportplatz fängt den Immo-Haien schon jetzt der Mund zu tropfen an.

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