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Steirischer LandtagOlympia: Parteien mit großer Mehrheit gegen Haftungen und Garantien

Landtag: KPÖ und Grüne nahmen die Winterspiele ins Visier. Die Koalition stellte klar: keine Haftung, keine Garantien und keine Unsummen für Graz und Schladming. Nun prüfen Fachleute die Machbarkeitsstudie.

Anton Lang (SPÖ) © Juergen Fuchs
 

Letzte Sitzung vor den Ferien in der Landstube, eifrig debattiert wurden heute vor allem die "Dringlichen Anfragen". 

Gleich zwei "Dringliche" stellte Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) zu Olympia 2026 aus Graz. "Kein Landesgeld für finanzielle Abenteuer", forderte sie ein solches Bekenntnis von allen Parteien. Außerdem wollte die KP mehr über die landesweite Befragung erfahren.

Unrealistisch

Laut Machbarkeitsstudie "kosten diese Spiele keinen Cent Steuergeld. Das ist ja das Beste", schüttelte die KPÖ-Klubobfrau den Kopf. Tatsächlich wären viele Fragen ungeklärt. Unrealistisch seien unter anderen die Sicherheitskosten. Laut Studie wären es 50 Millionen. In anderen Städten hat die Sicherheit viel mehr verschlungen. 

Die landesweite Befragung lobte die KPÖ. Wobei: Der Fragetext steht noch nicht fest. Auch der Termin der Volksbefragung ist noch offen. Vieles soll für den 23. September sprechen. Denn der 9. 9. liegt noch in den Ferien und am 16. ist ja das große "Aufsteirern"-Fest. Stand Dienstag: "LH Hermann Schützenhöfer hat den Auftrag für Durchführung einer solchen Befragung erteilt."

"Tiefgehend prüfen"

Landesrat Anton Lang betonte, dass eine tiefgehende Prüfung der Olympia-Studie beauftragt worden ist. Der Landesrechnungshof, zuständige Dienststellen und Externe müssten klären, ob "auf das Land Steiermark tatsächlich keine Kosten zukommen". Lang sehe bis heute keinen Spielraum für eine finanzielle Unterstützung. 

Ich sehe in keinen Landesbudgets den Spielraum, olympische Spiele zu unterstützen.

Anton Lang (SP)
Lang bestätigte auch: Das "Land kann keine wie auch immer gearteten Haftungen, Garantien und Abgangsdeckungen übernehmen".
Auf Anfrage meinte man bei SPÖ und ÖVP: Garantien etc. seien Sache des Bundes bzw. von Graz und seinen Partnern.

Lambert Schönleitner von den Grünen lobte Lang "zu sagen, was geht und was nicht". Auch er hat Zweifel an der Studie. Spielstätten wie jene in der Ramsau müssten natürlich ausbauen und auf Landeshilfe bauen.

Bernhard Ederer (ÖVP) bedauerte, dass viele "gleich dagegen sind, wenn eine gute Idee vorgestellt wird". Wenn nichts investiert werde, sei doch nicht sofort mehr Geld für das Soziale da. Vielmehr zahlten sich Ski-WM oder Projekt Spielberg aus. "330.000 Jobs sind direkt oder indirekt dem Sport zuzurechnen."      

Die KPÖ hat unterdessen noch ein Ass im Ärmel: Seit Dienstag 11.031 Unterschriften für eine Volksbefragung zu den Winterspielen 2026 in Graz. Man behalte sich vor, diese einzureichen und in Graz eine eigenen Befragung durchzuführen, so die Partei. 

"Macht unglücklich"

Die erste "Dringliche" kam von Lara Köck und den Grünen. Sie sahen viele Fragezeichen hinter den getrennten Deutschklassen in der Steiermark. Tenor: Der Zeithorizont sei völlig unrealistisch, der zusätzliche Raumbedarf nicht gedeckt, die zusätzlichen Lehrerstellen ungeklärt, aber eine Entfremdung der Kinder gefördert.

Köck: "Das ist eine Aktion ohne Hand und Fuß; dieses Bildungssystem macht unglücklich." Auch Klimt-Weithaler (KPÖ) nannte das neue System "nicht ideal". Jedenfalls würde es die Probleme an vielen Schulen nicht lösen.

Veränderungen

Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) räumte ein, dass "die vielen Veränderungen in dieser kurzen Zeit für alle eine Herausforderung darstellen". Vor allem die Umstellung auf die Deutschförderklassen. Für diese neue Förderung an Pflichtschulen hat das Land vom Bund 27,7 Planstellen erhalten. Es entfallen hingegen 18,1 Dienstposten, die man für  Integrationsmaßnahmen erhalten hatte.

In puncto Klassengröße sind ab acht Schülern eine Deutschförderklasse in Betracht zu ziehen. Sind es weniger, ist weiterhin ein integrativer Unterricht vorgesehen.  

"Kein Mangel"

Zur Sorge, dass in Graz bisher kaum neuen Posten ausgeschrieben worden wären, zitierte Lackner den Landesschulrat: "In Graz wurden 72 Stellen ausgeschrieben." Im Bereich neue Mittelschulen würde es ja  einerseits einen Schülerückgang geben. "Andererseits decken AHS-Lehrer den Bedarf Steiermark weit gut ab".
Kurzum: "Wir erwarten daher keinen großen Mangel", erwartet man in der Schulbehörde "keinen zusätzlichen Mehrbedarf" durch die Förderklassen.

Stefan Hermann (FPÖ) erinnerte, dass in manchen steirischen Städten die deutliche Mehrheit der Volksschüler nicht-deutscher Muttersprache ist. "Eigene Deutschförderklassen sind daher notwendig und richtig", so der blaue Klubchef. 

Cornelia Schweiner (SPÖ) meinte, dass Staaten mit guten Pisa-Ergebnissen über keine getrennten Sprachklassen verfügen. Dinge, die in der Steiermark gut gelaufen sind, würden nicht mehr fortgesetzt. 

Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP) ätzte, laut den Grünen würde ein Erfolgsprojekt mutwillig abgeschafft und ab Herbst das Chaos ausbrechen. "Dem ist nicht so: Das Ziel ist doch, den Kindern so rasch als möglich Deutsch beizubringen, damit sie dem Unterricht folgen können."

Weitere Themen

Aus dem Ressort von Finanzreferent Anton Lang wurde der Landesfinanzrahmen bis 2022 vorgelegt. Demanch werden ab 2021 keine neuen Schulden gemacht.
Kritik kam von den Grünen: "Ein Jahr nach der nächsten Landtagswahl soll alles gut werden – da fehlt mir der Glaube, nach all dem, was ich in den letzten Jahren in der Budgetpolitik erlebt habe", so Lambert Schönleitner.

Wohnbaulandesrat Hans Seitinger brachte eine Novelle des Wohnbau-Förderungsgesetzes durch. Damit "bietet sich nun die Möglichkeit, geförderte Wohnungen zeitlich befristet auch an nicht-begünstigte Personen zu vermieten". Laut Seitinger würden dadurch circa 100 Wohnungen, die lange leer geblieben sind, vermietet werden können.

Besprochen wurde auch der Verkauf der Landes-Hypo-Anteile an die RLB. 

Tourismusreferentin Barbara Eibinger-Miedl erklärte auf FPÖ-Anfrage, warum es keine (teure) Schulschikursoffensive geben wird. Man regt aber beim Bund an, die Rahmenbedingungen für Schulskikurse zu erleichtern. 
Als Wirtschaftsreferentin legte sie den Wirtschaftsbericht 2017 vor. Da "stieg die Zahl der Unternehmensgründungen auf 6247 und erreichte damit einen neuen Rekordwert".

Familienlandesrätin Ursula Lackner war guter Dinge, dass die strittige Novelle des Jugendschutzes doch von breiter Mehrheit im Landtag beschlossen wird. Auch der nächste Jugendlandtag war Thema, er soll am 1. 3. 2019 stattfinden.  

 

Kommentare (12)

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schneeblunzer
0
1
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nein

Nein zu Olympia. Wegen der Kosten.

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homerjsimpson
2
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Keine öffentlichen Gelder für Olympia.

Dann ist Olympia abgesagt. Die Haftung können ja die Studienautoren von Joanneum Research und Co übernehmen, laut denen es ja keine Bedarf für Förderung gibt und alles locker finanzierbar ist. Das ist natürlich absolut lächerlich, denn alle Olympischen Spiele seit 35 Jahren waren immer ein Riesenminus für den Staat/die Städte. Warum: Geld kommt über TV und Sponsoren, und das kassiert das IOC ein und die Schulden bleiben den Austrageorten. Ganz einfach.

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stadtkater
0
6
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Schön wäre es, wenn Sie Recht hätten,

aber lesen Sie genauer: "Auch will man keine finanziellen Förderungen zusagen, solange nicht die Machbarkeitsstudie aus Graz überprüft worden ist. "

So gesehen hat sich das Land leider noch ein Hintertürl offen gelassen.

Weiss jemand, wer ausser dem Landesrechnungshof die Machbarkeitkeitsstudie sonst noch überprüft?

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cleverstmk
3
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Orden

Ich vermisse die wahre Arbeit von Hr LH: Orden verleihen;
seit Tagen kein Bericht in der Zeitung??? Gibt's leicht noch jemand außer mir, der noch keinen Orden hat????

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gerbur
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@cleverstmk

Ah sie sind das, die Parteizentrale am Karmeliterplatz fahndet schon lange nach Ihnen

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Ichweissetwas
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Immer nur blablabla,

rigoros gehandelt wird leider in den seltensten Fällen !

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baldasar
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null

so ist es , statt den öffiverkehr ausbauen (zb elektrifizierung der gkb und ostbahn) werden um miliarden neue strassen im ennstal, murtal und fürstenfeld gebaut.!

Wenigstens fährt der hr lang zu den sturm spielen mit der s-bahn....

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SagServus
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werden um miliarden neue strassen im ennstal, murtal und fürstenfeld gebaut.!

Welche werden da gebaut?

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glashaus
8
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Richtige Aussage

der Wolf ist geschützt und das bislang aus gutem Grund. Und ob alle Schäden vom Wolf stammen ist auch noch nicht restlos geklärt.

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pppp54
4
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Es war bestimmt

das Rotkäppchen....

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glashaus
0
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Nein sicher nicht

aber es gibt auch andere Tiere die in Frage kommen können. Also zuerst die DNA Auswertung abwarten dann sachlich nach einer Lösung suchen. Nur nach Abschuss schreien ist entschieden zuwenig.

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unterhundert
1
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Da..

Niki..

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