FrauenpolitikUnabhängige Frauenbeauftragte: Das Comeback ist abgesagt

Frauenstadträtin Wirnsberger bekommt keine Mehrheit für die versprochene Rückkehr der Frauenbeauftragten. Nach der FPÖ sagt nun auch die ÖVP „Nein“.

Wirnsberger Nagl
Frauenstadträtin Tina Wirnsberger (Grüne) und Bürermeister Siegfried Nagl (ÖVP) © Ballguide/Pajman
 

Es war ein Wahlversprechen. Und ein lange angekündigtes politisches Vorhaben von Frauenstadträtin Tina Wirnsberger (Grüne): das Comeback der Unabhängigen Frauenbeauftragten.

Jetzt – mitten in der Euphorie um das Frauenvolksbegehren – muss das Comeback aber wieder abgesagt werden. Nicht, weil Wirnsberger es nicht weiter für sinnvoll erachten würde, im Gegenteil. Aber die Frauenstadträtin bekommt im Gemeinderat schlicht keine Mehrheit dafür.

Dass die FPÖ bei diesem Plan nicht mitzieht, war von Beginn an klar. „Aber jetzt hat Bürgermeister Siegfried Nagl mir mitgeteilt, dass auch die ÖVP nicht mitstimmen wird“, sagt Wirnsberger.

Die Frauenstadträtin fühlt sich dabei nicht fair behandelt. „Ich wollte immer eine Lösung im Konsens, habe monatelang verhandelt und alle Punkte, die die ÖVP vorgebracht hat, aufgenommen – und trotzdem sagen sie jetzt Nein“, so Wirnsberger. „Das hätte Nagl auch gleich zu Beginn sagen können und sollen. Dann hätten wir uns viele leere Kilometer erspart.“

Die Ombudsstelle ist ein reines Beratungsorgan, das ist aus meiner Sicht zu wenig

Tina Wirnsberger, Frauenstadträtin (Grüne)

Das ÖVP-Nein ist für Wirnsberger auch insofern überraschend, weil vor Kurzem alle Frauensprecherinnen der Parteien im Grazer Frauenrat – eine Vereinigung aller Frauenorganisationen – diskutiert haben. „Dort gab es eigentlich eine Einigung“, so Wirnsberger.

Das Nein von Nagl kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Denn heute läuft der Vertrag von Gabriele Metz als Frauenombudsfrau aus. Diese Stelle hatte Martina Schröck 2014 geschaffen, als sie damals als Frauenstadträtin unter teils heftigem Protest aus der Frauen-Szene die Frauenbeauftragte abgeschafft hatte.

„Die Ombudsstelle ist ein reines Beratungsorgan, das ist aus meiner Sicht zu wenig“, so Wirnsberger. Sie wünscht sich eine explizit „frauenpolitische Stelle, die gesellschaftspolitisch tätig ist und unterschiedliche Einrichtungen vernetzt. Die ÖVP verhindert mit ihrem Nein eine starke und unabhängige Stimme für die Grazerinnen.“ Nach der Abschaffung der verbindlichen Frauenquote sei das ein weiteres Zeichen dafür, das die ÖVP „frauenpolitische Anliegen im Keim erstickt“.

ÖVP fordert "Frauenpolitik für alle Frauen"

Seitens der ÖVP argumentiert man das Nein zum Comeback der Frauenbeauftragten vor allem mit der Rolle des Frauenrates. Dessen Mitglieder hatten bei der Bestellung der jeweiligen unabhängigen Frauenbeauftragten immer ein gewichtiges Worten mitzureden. Das Problem aus ÖVP-Sicht: „Diese Institution spiegelt nicht mehr die ganze Gesellschaft wider“, sagt ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer. „Die Frauenpolitik muss sich an alle Frauen richten und nicht nur an jene einer bestimmten politischen Einstellung.“

SPÖ wirft ÖVP "politisches Spiel" vor

Die SPÖ sieht ein "politisches Spiel" und wirft der ÖVP vor, nur "Scheinverhandlungen" geführt zu haben. Das sagt SPÖ-Frauensprecherin Alexandra Marak-Fischer. "Es hat wirklich viele Verhandlungen gegeben, am Ende gab es eine mündliche Einigung, dass der Frauenrat erweitert wird. Das wurde dann verschriftlicht - und jetzt das Nein."

Dabei tat sich die SPÖ selbst schwer mit ihrem Ja. Immerhin war es ihre damalige Parteichefin, die die Frauenbeauftragte abgeschafft hatte. "Aber es wäre ja nicht einfach das alte System gewesen", so Marak-Fischer. Man hätte die guten Seiten der Ombudsstelle in die neue Ausschreibung mitaufgenommen.

Wie geht es weiter?

Wie es jetzt weiter geht, ist offen. Ab morgen gibt es wohl weder Ombudsstelle noch Frauenbeauftragte. Wirnsberger will jedenfalls „weiter nach einer Lösung suchen.“

Kommentare (1)

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Lodengrün
1
7
Lesenswert?

Klar,

alle die die nicht die Meinung von Herrn Nagl und Herrn Eustacchio 100%ig teilen müssen weg. Hereingeholt werden aufrechte Burschen aus dem Identitären Lager.

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