In der Landtagssitzung am Dienstag haben die Olympia-Pläne von Graz und Schladming eine "dringliche Anfrage" der KPÖ verursacht. "Kann sich die Steiermark die Spiele überhaupt leisten?", wollte Claudia Klimt-Weithaler (KP) von Regierungsseite erfahren. Außerdem tritt die KPÖ für eine Volksbefragung vor den Winterspielen ein.
Sportreferent AntonLang (SPÖ) war krankheitsbedingt nicht bei der Sitzung, Ursula Lackner las seine Antworten vor. Sie ließen an Deutlichkeit wenig missen - es würde "keinerlei Spielraum" für Landeshilfe geben. Es fehlen obendrein Machbarkeitsstudie, Businesspläne etc. Diese müssten Graz und Schladming erst einmal vorlegen.
Olympia leistbar?
"Wer denkt denn an Graz, wenn es um Wintersport geht? Da schneibt es ja nicht mehr", musste die KP-Klubchefin zur Einleitung lachen. Ihre Partei ist bekanntlich gegen die Pläne von Graz und Schladming.
Denn diese Spiele seien ein rein "kommerziell durchgeplantes Unterfangen". Die Kosten wären enorm, selbst die billigsten Spiele hätten das Achtfache der geplanten Summe gekostet.
Auch würde mit dem Geld des IOC kein Sozialbau entstehen oder eine Tramlinie verlängert. Vielmehr befürchtete Klimt-Weithaler (KP), dass nach Olympia die Lebenserhaltungskosten in Graz steigen würden. Siehe Schladming, wo die Grundstückspreise nach der FIS-Ski-WM nach oben geklettert seien.
"Nicht das Land"
Lackner betonte im Namen Langs: "Bewerben wollen sich nicht das Land Steiermark, sondern die Landeshauptstadt Graz und die Stadtgemeinde Schladming." Er habe nur aus den Medien von der "Absicht" erfahren.
Klar, Winterspiele seien grundsätzlich "eine großartige Sache". Der "Gedanke, Bestehendes zu nutzen und mehrere Bundesländer und Staaten einzubinden", hätte Charme. Nicht so die Gigantomanie Marke Sotschi, kritisierte der Landesrat in seiner schriftlichen Antwort den "Raubbau an der Natur" und die "Geldvernichtung" in Russland.
Als Finanzreferent sehe er "nicht den geringsten Spielraum im Landesbudget, der uns eine Beteiligung an den Kosten der Durchführung Olympischer Spiele ermöglichen könnte." Freilich bleibt eine Bewerbung "ausschließlich Sache der austragenden Städte".
Derzeit rede man aber nur über "ungelegte Eier". Es bedarf "umfassender, seriöser und plausibilisierter Unterlagen". Dann kann aus Langs Sicht die Politik auch ohne Volksbefragung "klare Entscheidungen treffen".
"Erleichert"
Er sei über Langs klare Worte "erleichtert", sagte Lambert Schönleitner (Grüne). Er warf dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl vor, unseriös zu agieren: Die Gondel, die Bienenstockgarage oder nun Olympia würden von "kaufmännischer Sorglosigkeit" zeugen. Das Land solle die Winterspiele nicht unterstützen.
Nicht alles sofort ablehnen, sondern Rahmenbedingungen erheben, Studien anbieten, dann "kann man darüber sprechen", meinte hingegen FP-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.
Für Detlev Eisel-Eiselsberg (VP), einst Sportstadtrat in der Landeshauptstadt, wäre "Graz - Austria 2026" wiederum ein "spannender Gedanke". Er warf der Opposition vor, "datenbefreit" zu agieren. Er sei gegen jedes "Denkverbot".
Also bedarf es einer "umfassenden Machbarkeitsstudie, Businessplänen und Detailaufstellungen der Bewerberstädte Graz und Schladming".
Diese Unterlagen sollen die Stadtgemeinden selbst liefern, ergänzte Johannes Schwarz, Klubchef der SPÖ.
Letztlich wurde mit Mehrheit beschlossen: "Die Landesregierung wird aufgefordert, nach Vorlage und Prüfung einer umfassenden
Machbarkeitsstudie, von Businessplänen und Detailaufstellungen der Bewerberstädte Graz und Schladming, in Verbindung mit einer Bewerbung und Austragung von Olympischen Spielen, eine Analyse der anfallenden Kosten für das Land Steiermark zu erstellen und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen."
Hart, Hartberg
Am Nachmittag drängten FPÖ und Opposition auf mehr Rechte für den Landesrechnungshof bzw. die Gemeindeaufsicht. Diese hat unter anderen die Missstände in Hartberg und Hart bei Graz aufgezeigt. Es gibt aber Personalmangel und Zuständigkeitsprobleme, die zu langen Pausen zwischen Prüfungen geführt haben.
"Es geht nicht um Kritik am Prüf-Personal, sondern um Verbesserungen", betonte FP-Klubchef Stefan Hermann.
Dennoch wehrte sich die SP-VP-Koalition vehement gegen eine "Skandalisierung"; die Opposition würde bloß Prüfberichte, die in die Vergangenheit schauten, heranziehen. Launiger Konter von Gerald Deutschmann: "Naja, natürlich nehmen wir die Prüfberichte und nicht Fix & Foxi-Hefte".
So oder so verlangten FPÖ, KPÖ und Grüne in mehreren Anträgen eine Aufwertung der Prüfer und eine Ausweitung der Kontrollen. Die Anträge blieben aber in der Minderheit.
Rechnungshof rügte Versorgung
Zu Beginn stand die Kritik des Rechnungshofes an der Krebsversorgung in der Steiermark im Zentrum. Landesrat Christopher Drexler (VP) wurde von FP-Gesundheitssprecher Arnd Meißl mit Missständen - wie lange Wartezeiten für Patienten oder spät angekaufte Geräte - konfrontiert.
Drexler erklärte, in Graz hätte man durch längere Öffnungszeiten der Strahlentherapie ein fehlendes Großgerät zu kompensieren versucht.
Nun werden zwei Linearbeschleuniger erworben, die Einrichtungen sollen 2019/2020 in Betrieb gehen.
Mit dem Ankauf ist es ja nicht getan, massiver Stahlbeton muss solche Großgeräte abschirmen. "In Leoben hat allein die Schiebetür neun Tonnen", skizzierte Drexler. Denn in Leoben ist das neue Strahlentherapie-Zentrum inzwischen in Betrieb. Die Verzögerung dort entstand ua. deshalb, da es einst auch Pläne für eine zentrale Krebsversorgung ohne Leoben gegeben hätte.
Thema Wartezeiten? Die würden von allen Seiten zu senken versucht, betonte Drexler. Bei Augen-OPs sei das gelungen. Mit den neuen Linearbeschleunigern würde die Lage in Graz sicher besser.
Lob für Novelle
Lob vorab gab es für die Novelle des Behindertengesetzes. Dadurch könnten wieder "alle Kinder Transporte für den Schulbesuch in Anspruch nehmen und notwendige Therapien erhalten", so Sandra Krautwaschl von den Grünen. Die FP sträubte sich aber, das es bei den Betroffenen um Flüchtlinge geht. Sie hatte jedoch die Landtagsmehrheit gegen sich.
Keinen Protest gab es beim Vorstoß von Soziallandesrätin Doris Kampus: Das Land wird den Vermögens-Regress auch in der Behindertenhilfe kappen.
Neuer Abgeordneter
Dieser Landtag begann mit der Angelobung eines neuen Abgeordneten. So hat der Grazer Günter Wagner das Mandat von Andrea-Michaela Schartel (beide FPÖ) im Landtag übernommen.
