Brisanter Prüfbericht des RechnungshofsGraz: Wie ein Akt über eine 1,9 Millionen-Subvention "verschollen" ist

Die Suche nach einem Boot war nur die Spitze des Eisberges: Stadtrechnungshof legt den laxen Umgang mit Bedarfszuweisungen offen.

Georg Windhaber
Georg Windhaber, Chef des Stadtrechnungshofes, legt einen brisanten Prüfbericht vor © Stadt Graz/Fischer
 

Auf 40 Seiten zeichnet der Bericht des Stadtrechnungshofes ein desaströses Bild, wie die Stadt mit Bedarfsmitteln des Landes umgeht. Rund 1,9 Millionen Euro sind das im Jahr, die auf diesem Weg als Subventionen verteilt werden. An der Art und Weise, wie das passiert und vor allem, wie es kontrolliert wird, übt der Stadtrechnungshof heftige Kritik.

"Wesentliche interne Kontrollen" werden "umgangen", steht im Prüfbericht. Oder: "Etwa die Hälfte aller Bedarfszuweisungen" flossen an "zu Entscheidungsträgern der Stadt nahestehende Personen". Es gab auch Fälle, wo der "Subventionsnehmer" gleichzeitig derjenige war, der bei der Auszahlung der Subvention maßgeblich mitentschieden hat.

Das war etwa bei der Sache mit dem Boot für die Wasserrettung der Fall. 40.000 Euro flossen damals vom Land als Bedarfszuweisung an die Stadt, und von dort weiter an die Wasserrettung. Der Leiter der Wasserrettung war damals führend in der Berufsfeuerwehr tätig, die formal die Subvention abgewickelt hat - und er hat auch das entsprechende 40.000-Euro-Stück für den Stadtsenat bearbeitet. Das Boot, das bis heute nicht auffindbar ist, ist in dem Prüfbericht aber nur die Spitze des Eisberges. Die größten Brocken im Überblick:

Akt über 1,9 Millionen Euro verschollen

Unter dem trockenen Titel "Fehlende Unterlagen zu vergebenden Subventionen stellten ein Prüfhemmnis für den Stadtrechnungshof dar" stellen die Prüfer fest, dass im Amt von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ein Akt aus dem Jahr 2012 "verschollen" ist. Ein Akt, der die Subvention über 1,9 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten belegen sollte. Eine Million Euro stammten aus Bedarfszuweisungen des Landes. Ohne Akt "lag kein Nachweis für die Prüfung des widmungsgemäßen Verwendung" der Subvention vor.

Es fehlte insbesondere der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung.

Aus dem Prüfbericht

Wasserrettung II: 50.000 Euro für einen BMW-Dienstwagen

Bei der Wasserrettung sucht man nicht nur ein Boot vergeblich. Der Stadtrechnungshof kann auch die Bedarfsmittel über 50.000 Euro für den BMW-Dienstwagen des damaligen Landesleiters nicht nachvollziehen. "Es fehlte insbesondere der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung". Und: Auch bei dieser Bedarfszuweisung war der Subventionsnehmer in einer Doppelrolle auch auf Seiten des Subventionsgebers, der Berufsfeuerwehr.

Menschenrechtskongress: Nur zwölf verkaufte Karten bei 100.000 Euro Förderung

Als Beispiel, wie nachlässig die Stadt kontrolliert, führt der Rechnungshof einen Menschenrechtskongress aus dem Juni 2016 an. Das Amt von Bürgermeister Nagl förderte die Veranstaltung anlässlich "15 Jahren Menschenrechtsstadt Graz" mit 100.000 Euro, 50.000 Euro davon aus Bedarfsmittel des Landes. Für die Prüfer war aus den zunächst vorliegenden Akten nicht nachvollziehbar, ob der Finanzplan der Veranstaltung mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben übereinstimmte. Bei der angeforderten Nachkontrolle stellte sich heraus: Es stimmt nicht überein. Die geplanten Einnahmen fielen deutlich geringer aus, es wurden weniger Sponsorenmittel aufgestellt und nur 12 anstatt 500 Karten verkauft. Die städtische Subvention machte somit 74 Prozent aller Einnahmen aus. Unterm Strich stellen die Prüfer fest: "Der Stadtrechnungshof zweifelt somit grundsätzlich an der Aussagekraft der vorgelegten Aufstellung."

In einer Stellungnahme räumt man seitens des Bürgermeisteramtes ein, dass es "sinnvoll" sei, "durchgängig" den Finanzplan, dem die Subvention zugrunde liegt, auch mit den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Subventionsnehmer zu vergleichen. Gleichzeitig betont man: Das sei derzeit in den "städtischen Bestimmungen nicht zwingend vorgesehen".

Das Fazit der Prüfer

Das trockene Fazit der Prüfer: Der Stadtrechnungshof mahnt "die Beachtung der Subventionsordnung ein und zeigt Verbesserungsnotwendigkeiten bei den internen Kontrollen auf."

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Danke für Ihr Verständnis.

jahcity
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Ich hoffe,

es stehen alle Verantwortlichen einmal vor Gericht... Alleine die Murstaustufe kostet uns für viele Jahre jedliche Verbesserung bei Radwegen, Öffis, Grünraum u Parks..... "Danke Feinstaubbprgermeistet"

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hmw42ax4xcjxo7wqmyu2utw81wg8r0je
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Ein Sittenbild der Politik

von Bürgermeister Nagl...

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walter1955
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bitte aufdecken

das kann es nicht sein

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picciona
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dass graz so bisschen ein selbstbedienungsladen ist

hat man sich schon öfter gedacht.
eine milliarde verschwindet nicht einfach so..
ach ja die posten vergaben in graz könnte man auch mal überprüfen.

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critica
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Bericht liest sich wie Kriminalroman ohne Auflösung!

Ein Fall, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden müsste!

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Elli123
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wenn man das liest...

müsste man sofort wieder die "Bananenrepubliksfahne" hissen.

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pesosope
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Das sind alles Betrugsfälle, für die man in der Privatwirtschaft seinen Job verliert, angezeigt wird und eine rechtliche Verurteilung bekommt

WAS IST JETZT, WERDEN DIE VERANTWORTLICHEN, UND DA GEHÖRT DER BGM DAZU, ZUR RECHENSCHAFT GEZOGEN ODER WIEDER NUR ERMAHNT WIE IM KINDERGARTEN!!!!

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