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VwghMurkraftwerk: Gerichtshof bestätigt Nein zur Volksbefragung

Der Verwaltungsgerichtshof gab im Fall Grazer Murkraftwerk bekannt: Die "Abweisung des Antrages auf Durchführung der Volksbefragung erfolgte zu Recht." Nagl (ÖVP) wirft KPÖ und Grünen Versagen vor. Die Projektgegner orten "Unterdrückung von Mitbestimmung".

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Das Murkraftwerk in Graz wird längst gebaut
Das Murkraftwerk in Graz wird längst gebaut © Jürgen Fuchs
 

Es bleibt vorerst dabei: Eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz kommt nicht. Denn: Dem Nein der Stadt Graz schloss sich nicht nur das Landesverwaltungsgericht an, sondern nun auch der Verwaltungsgerichtshof.

Kommentare (4)

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Elli123
2
1
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gibt genug andere Schlachtfelder...

Vielleicht sollten sich die Gründen mal der Verschandelung der Berge und den Eingriff in die dortigen Öko-Systeme durch Windräder widmen.

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alsoalso
3
12
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Linke Illusionisten

Die "Vereinigte Linke" bestehend aus den träumerischen Grünninen und den weltfernen Kommunisten kennen keine Rechtsstaatlichkeit und nehmen demokratische Mehrheiten nicht zur Kenntnis . Der vergangene Ostblock ist ja der beste Beweis dafür !

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albertusmagnus
18
9
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O-Ton Nagl:

"Zum wiederholten Male haben KPÖ und Grüne rechtstaatlich versagt."

Nicht versagt, sondern von der schwarzblauen Koalition niedergeschmettert worde.
Bin schon gespannt, wie das zu erwartende finanzielle Fiasko verkauft werden wird... 😡😡

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finiteElemente
1
17
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Das ist nicht ganz korrekt.

Ich bin selbst kein Fan von der Flieder-Regierung in Graz, aber diese Unfähigkeit haben sich die Kraftwerksgegner selbst zuzuschreiben.

Und das Urteil muss ja auch nichts an der Lautstärke des Protests ändern, den ich - obwohl ich klar für das Kraftwerk bin - sehr wohl respektieren kann. Wir sind ja in einer Demokratie.

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