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VwghMurkraftwerk: Gerichtshof bestätigt Nein zur Volksbefragung

Der Verwaltungsgerichtshof gab im Fall Grazer Murkraftwerk bekannt: Die "Abweisung des Antrages auf Durchführung der Volksbefragung erfolgte zu Recht." Nagl (ÖVP) wirft KPÖ und Grünen Versagen vor. Die Projektgegner orten "Unterdrückung von Mitbestimmung".

Das Murkraftwerk in Graz wird längst gebaut
Das Murkraftwerk in Graz wird längst gebaut © Jürgen Fuchs
 

Es bleibt vorerst dabei: Eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz kommt nicht. Denn: Dem Nein der Stadt Graz schloss sich nicht nur das Landesverwaltungsgericht an, sondern nun auch der Verwaltungsgerichtshof.

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Elli123
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gibt genug andere Schlachtfelder...

Vielleicht sollten sich die Gründen mal der Verschandelung der Berge und den Eingriff in die dortigen Öko-Systeme durch Windräder widmen.

alsoalso
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Linke Illusionisten

Die "Vereinigte Linke" bestehend aus den träumerischen Grünninen und den weltfernen Kommunisten kennen keine Rechtsstaatlichkeit und nehmen demokratische Mehrheiten nicht zur Kenntnis . Der vergangene Ostblock ist ja der beste Beweis dafür !

albertusmagnus
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O-Ton Nagl:

"Zum wiederholten Male haben KPÖ und Grüne rechtstaatlich versagt."

Nicht versagt, sondern von der schwarzblauen Koalition niedergeschmettert worde.
Bin schon gespannt, wie das zu erwartende finanzielle Fiasko verkauft werden wird... 😡😡

finiteElemente
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Das ist nicht ganz korrekt.

Ich bin selbst kein Fan von der Flieder-Regierung in Graz, aber diese Unfähigkeit haben sich die Kraftwerksgegner selbst zuzuschreiben.

Und das Urteil muss ja auch nichts an der Lautstärke des Protests ändern, den ich - obwohl ich klar für das Kraftwerk bin - sehr wohl respektieren kann. Wir sind ja in einer Demokratie.