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Gemeinderat

"Rutschen spätestens 2019 ins Minus"

Finanzstadtrat Rüsch präsentierte heute im Gemeinderat den Rechnungsabschluss für 2015. Noch verbucht die Stadt einen Überschuss von 33 Millionen Euro. Macht man weiter wie bisher, droht spätestens 2019 jedoch ein Minus. Gerald Winter-Pölsler

Der Rechnungsabschluss 2015 wurde heute im Grazer Gemeinderat präsentiert und angenommen
Der Rechnungsabschluss 2015 wurde heute im Grazer Gemeinderat präsentiert und angenommen © Fotolia
 

33 Millionen Euro im Plus. Das ist die gute Nachricht, die Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) heute im Gemeinderat verkünden kann, wenn er den Rechnungsabschluss für 2015 vorlegt. Diesen Überschuss in der laufenden Gebarung hat die Stadt Graz mit all ihren Töchtern erwirtschaftet, das heißt: Nach Abzug aller Fixkosten für Personal, Pensionen und Co. blieben im Vorjahr 33 Millionen Euro übrig.

Schuldentstand gestiegen

Investitionen wie Schulausbauten sind da nicht inkludiert. Deshalb ist auch der Schuldenstand der Stadt auf 1,157 Milliarden Euro gestiegen (plus 1,5 Prozent).

Die schlechte Nachricht: Der Überschuss war im Jahr 2014 noch deutlich höher, nämlich 44 Millionen Euro. „Das laufende Ergebnis wird laufend schlechter“, kritisiert daher der grüne Klubobmann und Volkswirt Gerhard Wohlfahrt.

Dem muss auch Rüsch zustimmen. Für 2016 erwartet er zwar noch ähnliche Ergebnisse wie 2015, aber: „Für 2017 sind Kostensenkungen dringend erforderlich“, sagt Rüsch. „Denn wenn wir so weiter machen wie bisher, rutschen wir laut Prognosen in der laufenden Gebarung spätestens 2019 ins Minus.“

Kosten senken

In der Analyse sind sich also ÖVP und Grüne einig, der Weg, um gegenzusteuern, ist allerdings unterschiedlich. Rüsch will Kosten senken und verweist stellvertretend auf die Explosion der Sozialausgaben, räumt aber ein, „dass wir bei diesen Ausgaben als Stadt Graz nur wenig Spielraum haben.“ Und, einmal mehr, strapaziert er die Ungleichbehandlung im Finanzausgleich. „Wenn wir pro Einwohner gleich viel bekommen würden wie Salzburg, hätten wir 60 Millionen Euro im Jahr mehr.“ Österreichweite Verhandlungen zum Finanzausgleich neu laufen gerade.

Auftakt für Budget 2017
Die Grünen setzen den Schwerpunkt nicht bei weniger Ausgaben, sondern bei höheren Einnahmen. „Die Stadt sollte nicht nur von der Nahverkehrsabgabe reden, sondern das endlich ernsthaft vom Land einfordern“, so Wohlfahrt. Auch eine Abgabe auf leer stehende Wohnungen kann er sich vorstellen. „Jedenfalls brauchen wir mehr Einnahmen, um die notwendigen Investitionen für eine stark wachsende Stadt zu stemmen.“

Budgetverhandlungen

Die warnenden Worte von Rüsch haben neben dem finanztechnischen auch einen politischen Hintergrund. Er eröffnet damit die schwierigen Verhandlungen fürs Budget 2017. Sein Fahrplan: „Bis zum Sommer wollen wir die Eckpunkte haben – wie hoch darf die Verschuldung gehen, wie soll die laufende Gebarung ausschauen“, so Rüsch.

Viele im Rathaus glauben aber gar nicht, dass es zu einem neuen Budgetbeschluss kommt. Ohne fixe Koalition müssen sich ÖVP und SPÖ wieder eine Mehrheit suchen – und ob KPÖ, FPÖ, Grüne oder Piraten ein Jahr vor dem regulären Wahltermin einem Sparbudget zustimmen, wird bezweifelt. Die Folge: vorgezogene Wahlen entweder heuer im Herbst oder im Frühjahr 2017.

Der Rechnungsabschluss 2015 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, KPÖ und Grünen angenommen.

 

 

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argus13
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Schuldenkaiser

Nagl und Rüsch haben in 2 Perioden 1,2 Mrd € angehäuft, für die wir Bürger noch lange zahlen werden. Teuer sind ihre Visionen und Projekte. Dabei sind viele Kredite nicht im Detail bekannt und die unwissenden GR nicken mit Zustimmung der SPÖ und KPÖ alles brav ab. Schlecht verhandelt wurde der Finanzausgleich und alles wird schön geredet. Wann gibt es Konsequenzen für diese Schuldenmacherei????

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stadtkater
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7
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Blöder Schmäh:

Überschuss vor Abzug von Ausgaben für Investitionen - für wie dumm hält man uns eigentlich? Für eine wahrheitsgemäße Budgetrechnung gehören selbstverständlich sämtliche Ausgaben abgezogen!

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