Die unterzeichneten Fraktionen verpflichten sich in diesem Übereinkommen, einen fairen, sachlichen und störungsfreien Wahlkampf für die Gemeinderatswahl im Jänner 2008 zu führen. Überwacht wird die Einhaltung der Richtlinien durch einen unabhängigen Beirat. Und erstmals wurden in diesem Pakt auch finanzielle Konsequenzen - sprich Kürzungen der Parteienförderung - vereinbart.

Inhalte. "Die Diskriminierung einzelner Personen oder Personengruppen auf Grund ethnischer Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung hat zu unterbleiben", heißt es im Übereinkommen. Ausdrücklich werden aber auch persönliche Angriffe auf wahlwerbende Personen oder deren Angehörige verurteilt.

Die Unterzeichner. Im Media Center des Grazer Rathauses unterschrieben gestern die Parteichefs Siegfried Nagl für die ÖVP, Walter Ferk für die SPÖ und Elke Kahr für die KPÖ sowie Markus Scheucher als Sprecher des Vorstandes der Grazer Grünen vor versammelter Presse das Abkommen. Nicht erschienen sind die ebenfalls eingeladenen Chefs von FPÖ und BZÖ. Alle vier Unterzeichner haben diese beiden wahlwerbenden Gruppen nochmals eingeladen, dem Pakt beizutreten.

Überwachung durch Beirat. Die vier Pakt-Partner haben aber ihre Absicht bekundet, nach der Wahl auch nicht beigetretene Gruppierungen bei eventuellen Verfehlungen finanziell zur Verantwortung zu ziehen. "Ob das rechtlich hält, wird zu klären sein", schränkte Bürgermeister Nagl ein. Überwacht wird der Wahlkampf von einem unabhängigen Beirat unter dem Vorsitz von Univ.-Prof. Wolfgang Benedek. Weiters gehören Altbürgermeister Alfred Stingl, der pensionierte Magistratsdirektor Horst Bogner und die ehemalige Grazer Frauenbeauftragte Grete Schurz dem Beirat an.