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Teil-FreispruchOGH kippt Urteil gegen Ex-Bürgermeister von Graden

Einbehaltene Sozialhilfeabgabe kein Amtsmissbrauch: Freispruch für Weststeirer Stefan Pischler (SPÖ). Aufrecht bleibt das Urteil wegen nicht eingehobener Bauabgaben. Die Strafe wurde von 22 Monaten bedingter Haft auf zehn Monate reduziert.

Stefan Pischler wurde vom OGH teilweise freigesprochen © Karl Mayer
 

2013 erregte er als jüngster Bürgermeister Österreichs Interesse, bald darauf machte er aber durch ein Amtsmissbrauchsverfahren Schlagzeilen. Als Ortschef von Graden (mittlerweile fusioniert mit Köflach) soll Stefan Pischler (SPÖ) Bauabgaben nicht eingehoben und Umlagen in Höhe von 119.000 Euro nicht an den Sozialhilfeverband abgeliefert haben. Letzteres sei aufgrund von Zahlungsproblemen der Gemeinde aber mit dem Verband akkordiert gewesen.

In beiden Fällen wurde er im Oktober des Vorjahres vom Landesgericht schuldig gesprochen und fasst 22 Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauchs aus.

Der OGH hat dieses Urteil gestern teilsweise aufgehoben, betreffend die Sozialhilfeumlage erreichte Verteidiger Dieter Neger einen Freispruch, der Amtsmissbrauch wurde verneint. Neger wertet das als großen Erfolg, dem Urteil komme grundsätzliche Bedeutung zu: „Es ist dadurch gelungen, amtsmissbräuchliche Handlungen von nicht amtsmissbräuchlichen Vorgehensweisen wesentlich schärfer zu trennen, als das bisher in der Judikatur der Fall war.“

Bezüglich der nicht eingehobenen Bauabgaben hat das Höchstgericht den Schuldspruch bestätigt, die Strafe wurde auf zehn Monate bedingten Freiheitsentzug reduziert. Stefan Pischler gehört aktuell dem Köflacher Stadtrat an, rechtlich kann er die Funktion behalten. Eine Amtsenthebung gibt es erst ab zwölf Monaten bedingt.

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