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VerhetzungBei Demo in Graz israelische Flagge angezündet

Bei einer Pro-Gaza-Demonstration 2014 zerriss ein Ägypter gemeinsam mit anderen eine Israel-Flagge von Gegendemonstranten und zündete sie an. Das wertete ein Richter am Landesgericht Graz am Mittwoch als Verhetzung: fünf Monat Haft bedingt.

© Stuhlhofer
 

Die Fortsetzung des Nahostkonflikts in der Steiermark war Mittwoch Gegenstand eines Prozesses am Grazer Straflandesgericht. Während im Nahen Osten nach 70 Jahren keine Lösung in Sicht ist, gab es vor Gericht zumindest einmal ein Urteil erster Instanz.

Vor vier Jahren zog – wie in ganz Europa – auch durch Graz eine „Pro Gaza“-Demonstration, um gegen israelische Angriffe auf Palästinenser zu demonstrieren. Da passierte es: „Mehrere Personen standen am Hauptplatz, hüpften mit einer israelischen Fahne herum, lachten und schnitten Grimassen“, sagt eine der Organisatorinnen.

Derart provoziert entrissen der Angeklagte, ein Ägypter (26), gemeinsam mit anderen den Provokateuren gewaltsam die Flagge. Einer unbeteiligten Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Fahne zerrissen, und in Brand gesteckt.

„Ich wollte sie einem Polizisten übergeben“, verantwortet sich der Angeklagte. Er habe deeskalieren wollen, leider wurde die Fahne kaputt. Und dabei bleibt er auch, als ihm eine Reihe von Standfotos aus dem Polizeivideo vorgehalten werden: Darauf zerrt auch er wütend an der Flagge und macht das Zeichen für Anzünden. „Das ist ein Mob“, sagt der Richter.

Die Zeugen interpretieren das Hochstrecken von vier Fingern, das viele Demonstranten zeigen, als Zeichen für „Solidarität mit den Opfern“. Für den Staatsanwalt und viele Nahostexperten ist es hauptsächlich das Zeichen der Muslimbrüder. „Und deren militärischer Arm in Gaza ist die Hamas“, sagt der Ankläger. „In der EU gilt sie als Terrororganisation.“
Der Verteidiger bestreitet alle Anklagepunkte: Es sei im Tumult nicht klar ersichtlich, dass der Angeklagte Nötigung (gewaltsames Entreißen der Flagge) begangen habe. Es sei nicht klar, wann genau und durch wen die Sachbeschädigung erfolgt ist. Und ein Staatssymbol sei nicht durch den Verhetzungsparagrafen geschützt. Der Staatsanwalt fordert die Verurteilung: „Wir haben ein großes Problem mit dem islamischen Antijudaismus.“

Der Richter spricht den Angeklagten schuldig und verhängt fünf Monate bedingt. Der Tatablauf sei ganz klar, und die Flagge im Kontext als Symbol der Religionsgemeinschaft der Juden zu sehen, – womit die Verhetzung erfüllt sei. Der Verteidiger meldet Berufung an.

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Danke für Ihr Verständnis.

mbretter
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Lesenswert?

Urteil mit politischer Aussage

Damit handelt sogar ein Richter gemäß der neuen Staatsräson von Sebastian Kurz: Israel = jüdischer Staat = Judentum -> Angriff auf die Staatsflagge = Angriff auf alle Juden der Welt. Umkehrschluss: österreichische Juden leben unter der israelischen, nicht der österreichischen Flagge.

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