
Wer entscheidet, ob Corona-Bestimmungen noch angezeigt werden und Organstrafmandate kassiert werden? Der Zwist in Wien zwischen dem Innenministerium (ÖVP), Gesundheitsministerium (Grüne) und dem Magistrat (SPÖ) hat längst die Länder erreicht.
Bundes- oder Ländersache? Im Zwist um den Umgang mit Corona-Regeln wird die Steiermark "neue und gültige Verordnungen natürlich vollziehen", so der Tenor. Polizei wird wie bisher ermahnen und dann strafen.
Wer entscheidet, ob Corona-Bestimmungen noch angezeigt werden und Organstrafmandate kassiert werden? Der Zwist in Wien zwischen dem Innenministerium (ÖVP), Gesundheitsministerium (Grüne) und dem Magistrat (SPÖ) hat längst die Länder erreicht.
24.07.2020 um 16:11 Uhr
Schützenhöfer
kann natürlich nichts entscheiden! Der kann nur Orden verteilen und den Studienabbrecher anbeten!