Wer entscheidet, ob Corona-Bestimmungen noch angezeigt werden und Organstrafmandate kassiert werden? Der Zwist in Wien zwischen dem Innenministerium (ÖVP), Gesundheitsministerium (Grüne) und dem Magistrat (SPÖ) hat längst die Länder erreicht.
Coronastrafen Steiermark wird und kann Polizei nicht zurückpfeifen
Bundes- oder Ländersache? Im Zwist um den Umgang mit Corona-Regeln wird die Steiermark "neue und gültige Verordnungen natürlich vollziehen", so der Tenor. Polizei wird wie bisher ermahnen und dann strafen.
Kommentare (1)
Kommentieren24.07.2020 um 16:11 Uhr
Schützenhöfer
kann natürlich nichts entscheiden! Der kann nur Orden verteilen und den Studienabbrecher anbeten!