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Im Kleine Zeitung - RingDie steirischen Kandidaten auf dem Prüfstand

Die steirischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl stiegen für die Kleine Zeitung in den Ring. Bei den Themen Ökosteuern, EU-Armee und Sozialunion taten sich Risse auf. Publikum und Zuseher stimmen ab.

Volles Europahaus bei der Elefantenrunde der Kleinen Zeitung.
Volles Europahaus bei der Elefantenrunde der Kleinen Zeitung. © ballguide
 

Die steirischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl stiegen am Montag auf Einladung der Kleinen Zeitung in den Ring: Das Publikum konnte vor Ort bzw. online die Debatte mitbestimmen.

Im Europahaus am Grazer Nikolaiplatz diskutieren die Redakteure Claudia Gigler und Ernst Sittinger mit den Politikern. Mit dabei waren "junge Europäer", die Klartext sprachen. Von "Stuss" über Meldungen zur EU-Armee bis zur flammenden Rede, doch mehr Menschen Erasmus und damit Europa näher zu bringen.

Hier die ganze Diskussion zum Nachsehen (die Teilnahme an den Votings war nur live möglich).

Die Kandidaten

  • Die derzeitige Landtagspräsidentin Bettina Vollath ist auf Platz 4 der Liste SPÖ und zieht ziemlich sicher ins EU-Parlament ein.
  • Die bisherige Bürgermeisterin von Hitzendorf, Simone Schmiedtbauer, ist  auf Platz 4 der Liste ÖVP, muss aber genügend Vorzugsstimmen ergattern. Nachdem der Bauernbund in ganz Österreich für sie mobilisiert, stehen ihre Chancen gut.
  • Georg Mayer von der FPÖ saß bisher schon im EU-Parlament, und er ist auch jetzt wieder an sicherer Stelle platziert, auf Platz 2 der Liste, gleich hinter Harald Vilimsky.
  • Auch die steirischen Grünen haben einen aktiven EU-Mandatar auf ihrer Liste, Thomas Waitz. Er kandidiert auf Platz 4 - der Einzug ist möglich, wenn auch aus derzeitiger Sicht hart zu erkämpfen.
  • Ebenso ergeht es Stefan Windberger von den Neos, der beim letzten Mal den Einzug ins EU-Parlament knapp verpasste und mit Platz 3 auf der Liste auch diesmal wieder Außenseiterchancen hat.

Die Debatte

Die Ausgangslage aus steirischer Sicht ist spannend: 2014 war die FPÖ hinter der ÖVP bereits Zweiter. Dahinter die SPÖ, überaus stark waren die Grünen und im Vergleich auch die Neos. Und 2019?

Die User konnten via Handy abstimmen: Die Mehrheit votierte für die ÖVP, vor den Neos und der FPÖ. Ein reines Stimmungsbild und eine Momentaufnahme, wie auch die Frage, wen man keinesfalls wählen würde (nämlich die FPÖ).

screenshot Voting der Zuseher
Voting der Zuseher © screenshot

Was sagen die Kandidaten zur Stimmungslage?

Simone Schmiedtbauer: "Das wird keine g´mahte Wiesn, bis zum 25. Mai mache noch ich viel Wahlbewegung." Ja, auch ein Stimme für die Grünen wäre ihr "lieber, als ein Steirer, der am 26. zu Hause bleibt". Ihr Auftrag sei es, bei dieser Persönlichkeitswahl viele für sich zu begeistern.

Für Bettina Vollath "gilt der 26. Mai. Man weiß nicht, wie eine Wahl ausgeht." Sie spreche vor allem auch die Frauen an (Stichwort 100 Jahre Wahlrecht). Die Frauen könnten viel verlieren, Frauenrechte könnten wieder rasch verschwinden. Eine Wahlbeteiligung von über 50 Prozent in der Steiermark wäre phänomenal.

Georg Mayer ("Ich wurde schon zwei Mal gedissed, bevor ich reden durfte") meinte, eine niedrige Wahlbeteiligung wäre fatal. Das gute Ergebnis der Freiheitlichen von 2014 zu halten, sei ein Auftrag.

Abgekämpft sei er, bekannte wiederum Thomas Waitz. Aber Totgesagte leben länger, gemeint die Grünen, die gut gerade unterwegs seien. Dafür laufe er gerne bis zum 26. Mai ("und länger").  

Stefan Windberger von den Neos lachte, die "18 Prozent des Onlinevotings nehmen wir". Aktuelle Umfragen sehen die Neos bei immerhin 8 Prozent. Er stehe für die Vereinigten Staaten von Europa, so Windberger, dafür kämpfe er. Das Ergebnis von der Gemeinderatswahl 2017 in Graz (rund 4 Prozent) ist für ihn vielversprechend.

Der Klimaschutz aus Kandidatensicht 

Wäre eine CO2-Steuer ein wirkungsvolles Gegenmittel? Die User stimmten mit etwa 2/3 Prozent dafür. Aber braucht es aus Kandidatensicht überhaupt Ökosteuern?

Schmiedtbauer ist für eine "Trendwende in Richtung Naturschutz". Man müsse die Dinge anregen, "aber es geht nicht von heute auf morgen." Viele Menschen seien vom alten Auto usw. abhängig.
Sie persönlich würde freiwillig für Flüge mehr bezahlen (aber sie habe auch Flugangst, gestand sie). Auch für mehr Sicherheit wäre sie bereit, mehr zu zahlen.

Die SPÖ verknüpft Ökosteuern "stets mit der sozialen Frage. Denn wer bezahlt diese Steuern?", meinte Vollath mit Verweis auf Frankreichs Gelbwesten-Proteste. Sie sei für eine Kerosinsteuer - und für echte  Hochleistungsbahnstrecken in Europa. Eine Kilometer-abhängige Maut sei schlecht, wenn diese nur die Pendler belaste.

>> Kleine Zeitung Grafik: die EU <<  

Mayer beklagte "die scheinheilige und hysterische Diskussion". Wärmere und kältere Periode habe es im Lauf der Erdgeschichte immer gegeben. Nach saurem Regen und Ozonloch sei nun die CO2-Debatte angesagt. Mayer warnte vor negativen Folgen einer CO2-Abgabe auf den Individualverkehr, vor Schaden "für die Autoindustrie wie der in Graz" und "vor Atomstrom durch die Hintertür".

Wer ist "denn der größte Stinker?", wurde Waitz gefragt. Der Grüne fand es richtig, für mehr Umweltschutz auf die Straße zu gehen. Er sei mit dem Zug häufig nach Straßburg gefahren. Aber es wäre paradox, wenn Bahnkunden mehr als Flugpassagiere zahlen. Er tritt dafür ein, umweltfreundliches Handeln zu belohnen.    

Was würde Windberger der Wirtschaft in puncto Ökosteuern zumuten? Der Neos-Politiker betonte, man könne das durchrechnen und bewerten. Fazit: CO2-Steuern auf EU-Ebene wären machbar, aber im Gegenzug müssten die Beiträge der Mitgliedsstaaten gesenkt werden.

Und wie halten es die User persönlich mit Tempo 100 auf Autobahnen? Für mehr als die Hälfte war das beim Voting kein Thema. Waitz wäre dafür, Mayer dagegen. Windberger passt die Regelung wie sie ist, Vollath möchte den Öffentlichen Verkehr ausbauen, Schmiedtbauer würde sich freuen, wenn sich nur alle "wenigstens an Tempo 130" hielten.  

Publikum stimmte live mit.
Publikum stimmte live mit. Foto © ballguide

Was wird aus der EU: Eine Sozialunion?

Themenwechsel: Wie sozial soll die EU sein? Braucht es dafür die EU? Ein gewisser Betrag könne dafür in die EU fließen, meinte Windberger, aber zugleich wären die Beiträge der Mitgliedsstaaten zu senken. Klar: Jedes Land solle Mindeststandards bei Gesundheit, beim Öffentlichen Verkehr, etc. erfüllen.  

Die Landwirtin Schmiedtbauer bekam die Frage, wie abhängig die Bauern von EU-Geld sind und sein sollen. "Es liegt beim Konsumenten, bei jedem Einkauf." Die EU-Agrarpolitik wäre eine große Herausforderung, Agrar-Riesen würde es in Österreich aber nicht geben. Ein fairer Preis wäre das beste.  

Vollath beklagte wiederum das "Lohn- und Sozialdumping innerhalb der EU". Der Wettbewerb würde unfair geführt. Die Entsenderichtlinie wäre ein Fortschritt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Nachholbedarf gebe es bei der Kontrolle.

Soll die EU die Sozialmaßstäbe diktieren? Für Mayer ist die Union keine Sozialunion. Die EU sei zu schnell gewachsen. Die Wirtschaftsunion müsse Staaten wie Griechenland vom Einkommensniveau her auf eine Ebene bringen, dann wären die Unterschiede geringer.  

"Wir profitieren doch alle vom größeren Markt", konterte Waitz. Steuerlich müsse es Mindestwerte geben. Im Sozialen wäre eine europäische Arbeitslosenversicherung ein Anfang. "Es kann uns die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien nicht egal sein."

  

Die Frage des Konzeptes

2019 ist oft von einer Richtungsentscheidung die Rede. Vom Aus der Bevormundung der Nationalstaaten - bis zu den Vereinigten Staaten von Europa samt Armee und EU-Pass reichen die Meinungen. Welche Konzepte verfolgen die fünf Steirer?

Neos-Mann Windberger trat emotional für eine EU-Armee und für Vereinigte Staaten von Europa ein. Ein junger Steirer solle aber nicht in den Krieg ziehen müssen. Er sei für eine reine Profi-Armee. 

Mayer sprach sich für die "Vielfalt Europa" aus. Die FP sei gegen ein EU-Heer, die meisten Staaten seien ohnehin bei der Nato. Er sei für mehr Europa, aber wo es Sinn mache, etwa im Umweltschutz.

Der Grüne Waitz wäre gegen eine europäische Armee, es würde genug Kriegstreiber auf der Welt geben. Europaweit wäre etwas gewonnen, würde man eine Finanztransaktionssteuer einführen.      

Vollath erinnerte, für die Gesellschaft sei "ohne Frieden alles nix". Sie wolle weg von Überschriften, die EU müsse auch vom Einstimmigkeitsprinzip wegkommen. Freies Reisen sei ihrer Fraktion wichtig, egal ob EU oder Österreich am Pass stehe. Die FP rede gerne von Umweltschutz, stimme im EU-Parlament aber dagegen.

Schmiedtbauer betonte, sie sei gegen eine EU-Armee. Sie trete für ein Friedensprojekt an. In der Frage, ob sie innerhalb der ÖVP hinter Kurz oder Karas stehe, ist die ÖVP-Kandidatin für Kurz. Denn, zum Thema Regulierung: "Verbrannte Pommes schicke ich zurück", dafür brauche es keine eigenen Vorschriften.  

Am Ende der Debatte war noch einmal ein Stimmungsbild gefragt: Wer würde wen wählen?

Screenshot Voting am Ende der Debatte
Voting am Ende der Debatte © Screenshot

Stichwort Europa    

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit der Europaabteilung des Landes und "europe direct Steiermark" im Saal des Europäischen Fremdsprachenzentrums statt. Schon die vergangene Woche stand im Zeichen der Europawoche, mit einem Europafest für 400 Schüler in Lannach.

Am Dienstag macht das Café Europa von 9 - 12 Uhr Station am Hauptplatz in Knittelfeld, am Nachmittag von 14 - 17 Uhr am Hauptplatz in Judenburg.

 


   

 

Kommentare (11)

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X22
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Was mir bei der Diskussion nicht gefallen hat, war die Verniedlichung des Tempolimits für Kfz----Für was gibt‘s Studien über Belastungen durch den Klimakiller Nr.1 CO2, der freiheitliche Kandidat vergleicht es mit dem Schiffverkehr im Hafen, da treten noch andere Verschmutzungen neben der CO2-Belastung auf, Schwefel, Stickstoff, Rußpartikel,.. aber um auf die CO2 Belastungen zurück zu kommen, lt. mehreren Studien liegt der Prozentmäßige Anteil der weltweiten Belastungen vom Schiffsverkehr auf das CO2 bezogen, bei 3%, die des Kfz-verkehrs bei 17%, der Luftverkehr ebenfalls bei 3%. Alle könnten wir beeinflussen, am leichtesten beim eigenen Kfz, 100 statt 130 bedeutet ca. 25% weniger CO2 wird rausgeblasen, ist das zu wenig oder geht‘s einfach nur darum nichts unpopuläres zu machen. Andere Vorteile, weniger NOx, geringerer Lärm, weniger Feinstaub, "schneller vorankommen", mehr Verkehrssicherheit.... Nebenbei erspart man sich ein Drittel im Verbrauch.

Geringerer Spritverbrauch

Bei 130 km/h sind Spritverbrauch und CO2-Emissionen im Schnitt um ein Drittel höher als bei 100 km/h.

Tempo 130 km/h: 164 g CO2 / km (entspricht 6,2 Liter Diesel)

Tempo 100 km/h: 124 g CO2 / km (entspricht 4,7 Liter Diesel – minus 31,9 %)

Quelle: TU Graz (Kfz-Emissionen im Realbetrieb), VCÖ 2017

Kürzerer Anhalteweg – mehr Verkehrssicherheit

Der Anhalteweg (Reaktionsweg plus Bremsweg) beträgt bei Tempo 100 rund 74 Meter, bei Tempo 130 ist dieser mit 123 Metern deutlich länger. Während das Fahrzeug mit Tempo 100 nach 74 Metern steht, hat das Auto mit 130 km/h nach 74 Metern noch eine Geschwindigkeit von 97 km/h. Ein Auffahrunfall mit dieser Geschwindigkeit endet mit schwersten oder gar tödlichen Verletzungen.


Höhere Leistungsfähigkeit der Fahrbahn

Bei Tempo 100 beträgt die reale Leistungsfähigkeit einer Fahrbahn rund 2.440 Kfz pro Stunde und bei Tempo 130 hingegen nur rund 2.250 Kfz. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Staus und damit weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was wiederum die Zahl der Staus verringert. Auch wenn es paradox klingen mag: In Summe kann ein niedrigeres Tempolimit dazu führen, dass die Kfz-Lenkenden schneller ans Ziel kommen.

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checker43
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Also

wenn ein Kandidat bei einer CO2-Diskussion auf Luftschadstoffe von Schiffen verweist, muss er sehr, sehr, sehr dumm sein.

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100Hallo
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Wie sich die Meinung ändert.

Querfinanzierung????????????????

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Steirabua5969
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ohne EU geht es nicht

begreift das mal!

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Miraculix11
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Frag einmal die Schweizer...

..wie das geht :-)

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Sepp57
1
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Es geht eben nicht

bei den Schweizern. Denen wird vorgegaukelt, dass sie "frei" wären. Tatsächlich hat die Schweiz sehr enge Verträge mit der EU. Sie müssen praktische alle EU-Gesetze in nationales Schweizer Recht umsetzen. Auch die Arbeitnehmer-Freizügigkeit müssen sie akzeptieren. Jeder EU-Bürger kann in der Schweiz arbeiten. Und die Schweiz muss sogar für die EU Beiträge zahlen! Das tun sie auch!
Daran kann man also sehen, wie nötig die Schweiz die EU hat, sie haben das alles ja akzeptiert.
Die Schweizer sind sozusagen EU-Bürger zweiter Klasse, sie müssen die EU-Regeln einhalten und auch zahlen, haben aber nichts mitzureden, wenn die Gesetze gemacht werden. Mit Norwegen ist das genauso.
Einfältige halten sich aber für "frei" und "national souverän", wenn man nicht mitreden darf.
Übrigens, als EU-Mitglied ist man gar nicht unfrei, man ist sogar stärker. Wieso sonst würde sich die Schweiz so eng an die EU binden?

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peter47
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Wo ist die Beantwortung der Onlinefragen?

Am Ende des Onlinevotings konnten Fragen an die Kandidaten gestellt werden:

Wann und wo wird die Beantwortung dieser Fragen veröffentlicht?

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redaktionklz
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Onlinefragen

Die Antworten werden am Donnerstag veröffentlicht.

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Armergehtum
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Neue Steuern werden entweder unter Freunderl aufgeteilt oder das Einheben ist so teuer, dass nix übrigbleibt.

... siehe Ambulanzgebühr, Krankenscheingebühr, Studiengebühr.
Dies war in unserem Beamtenstaat ein so großer Bürokratischer Mehraufwand, dass alles wieder abgeschafft wurde, weil es zu teuer wurde das Geld einzuheben.
Unfassbar, aber wahr.

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mahoni1970
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warum heißt es in der

Überschrift Europa-Wahl? Es ist eine EU-Wahl, nichts anderes. Die EU darf man nicht lieben, wenn man Europa liebt.

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christiantieber
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9
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Verzwergung löst sicher keine Probleme unserer Zeit und kommender Generationen

Nicht zuletzt die multinationalen Großkonzerne reiben sich schon die Hände beim Gedanken daran, dass die gerade wieder populär gewordenen Nationalisten die Europäische Gemeinschaft schon bald zum Scheitern verurteilen könnten.

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