Brexit-Schatten über weiß-grünem Nationalfeiertagsempfang

Gut eine Woche vor dem Nationalfeiertag ist dieser am Mittwochabend in Brüssel bereits gefeiert worden: Die Steiermark als Ausrichter bemühte sich um ein weiß-grünes Fest, am Thema Brexit kam allerdings keiner vorbei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) machte keine Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch: "Ich glaube nicht, dass es eine Frage von Tagen, sondern eher von Wochen und Monaten ist."

"Ich bin nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir eine Lösung zustande bringen können. Beide Seiten müssen das wollen. Es braucht Bereitschaft, sich zu bewegen, auf beiden Seiten, und ich werde auch dafür kämpfen, dass das stattfindet, weil ein Hard-Brexit wäre nicht nur zum Schaden von Großbritannien, sondern auch zum Schaden von uns in der Europäischen Union. Das würde Arbeitsplätze, auch in Österreich, gefährden und das müssen wir verhindern", warnte Kurz vor dem Empfang in der "Autoworld".

Bezüglich eines freien Warenverkehrs zwischen Irland und Nordirland auch nach dem Brexit sagte er auf Journalistenfragen: "Die vier Grundfreiheiten der EU sind nicht teilbar, das wird sich auch nicht ändern. Gleichzeitig gibt es verschiedene Modelle, wie eine Partnerschaft mit einem Land außerhalb der Europäischen Union ausschauen kann. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit Norwegen, mit der Schweiz, sogar eine Partnerschaft mit Kanada. Es gibt Möglichkeiten der Zusammenarbeit und wir werden den richtigen Weg für und mit Großbritannien finden. Dass die Nordirlandfrage eine sensible ist, wissen alle und daher versucht man da auch kreative Lösungen zu finden, um sicherzustellen, dass es keine harte Grenze gibt. Ich bin überzeugt davon: Diese Frage ist lösbar."

Die Location, ein Oldtimer-Museum im Zentrum der belgischen Hauptstadt, war nicht zufällig gewählt, sondern sollte auch den starken Bezug der Grünen Mark zum Automobil darstellen: "An der Steiermark kommt man de facto nicht vorbei - ganz gleich ob das modernste Technologien in einem Handy oder Autos sind, die in der ganzen Welt verwendet werden. Vieles an Know-how, Entwicklung und Hightech kommt direkt aus der Steiermark", lobte der Kanzler und meinte weiter: "Die Steiermark ist ein starker Wirtschaftsmotor für Österreich in Europa. Ich freue mich, dass als Zeichen der Exportstärke dieser Empfang hier in Brüssel stattfindet."

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) - angereist mit einer Delegation, der auch LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) sowie Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) angehörten - zeigte Sorge: "Uns wäre es lieber, wenn es den Brexit nicht geben würde." Erst vor wenigen Monaten hat die Produktion des elektrisch betriebenen I-Pace des britischen Autobauers Jaguar bei Magna in Graz begonnen. "Wir haben von einer neuen Umfrage gehört, dass sogar die Bürger Großbritanniens mit einer Mehrheit den Brexit nicht wollen, aber noch viel wichtiger ist, dass die Zufriedenheit der Bürger mit der EU gestiegen ist. Ich denke, manche Staaten laufen da dem Zug hinterher. Die Bürger sind schon weiter. Wir sind nicht bedingungslose, aber ganz überzeugte Europäer. Wir haben 70 Jahre Frieden und müssen darauf schauen, dass Europa eine Friedensunion wird. Kein Mensch denkt mehr daran, dass es viele Kriege gegeben hat. Es ist auch ein Erfolg der Union, dass das nicht mehr so ist."

Rund 1.000 Gäste sind der Einladung zum Empfang anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags gefolgt und haben sich umgeben von Automobilen jeden Alters von Opus sowie der mit einem Bus angereisten Marktmusikkapelle Grafendorf aus dem oststeirischen Hartberg unterhalten lassen. Rund 3.500 Österreicher leben derzeit in Brüssel.