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SchuldenbremseDer Weg zum steirischen Doppelbudget ist geebnet

Die Landesräte Anton Lang und Christoph Drexler präsentierten heute die grundsätzliche Einigung auf das Landesbudget. Bis zum Herbst arbeiten die Ressorts die Details dazu aus.

Die Landesräte Christoph Drexler und Anton Lang präsentierten das Doppebudget © steiermark.at/Streibl
 

Die Steiermark will mit dem Doppelbudget 2019/2020 Schritte zur Neuverschuldung Richtung Null machen. Eine schwarze Null ab 2021 sei möglich, so Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) am Montag bei der Präsentation von Ziel und Zeitplan. Der momentane Schuldenstand beträgt rund 4,5 Mrd. Euro, das angepeilte Budgetvolumen rund 5,9 Mrd. Euro für 2019.

Die Ziele der sogenannten "Zukunftskoalition" aus SPÖ und ÖVP sehen vor, im Jahr 2019 rund 176 Mio. Euro und im Jahr 2020 231 Mio. Euro zu konsolidieren. Finanzlandesrat Lang sagte, dass die Schulden von rund 440 Mio. Euro im Jahr 2008 auf rund 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2018 gestiegen seien. Ohne Gegenmaßnahmen sei mit einem Anstieg auf rund 5,9 Mrd. Euro bis 2022 zu rechnen. Lang erklärte, man habe einen klaren Anspruch, nämlich ein Budget zu erstellen, mit dem man Gestaltungsspielraum habe, sonst habe man im Wettbewerb der Regionen keine Chancen. Durch verschiedene Maßnahmen zur Kostendämpfung und einen sparsamen Budgetvollzug habe man 2017 den Rechnungsabschluss gegenüber den Budgetplänen um 153 Mio. Euro verbessert. Es mussten auch um rund 316 Mio. Euro weniger Kredite aufgenommen werden, weshalb die Verschuldung des Landes deutlich unter den Planwerten geblieben sei. Lang betonte, dass zudem der Verkauf der Landesanteile an der Hypo Steiermark direkt in die Schuldentilgung flößen.

Keine neuen Steuern

Der Konsolidierungsbedarf 2019 liege bei rund 176 Mio. Euro, 2020 bei 231 Mio. Euro, sagte der Finanzlandesrat. Das wolle man "ausschließlich Ausgaben-seitig erreichen und keine neuen Steuern und Belastungen einführen und keine Einmaleffekte erzielen". Einnahmenseitige Maßnahmen wie Stellplatzabgabe oder Nahverkehrsabgabe seien nicht unter den Erwägungen gewesen, sagte Lang zur APA. Zu den kostendämpfenden Maßnahmen würden sämtliche Ressorts einen Beitrag leisten, und die positive Konjunktur führe zu höheren Ertragsanteilen. Laut Lang gebe es auch keine drastischen Einsparungen "in lebensnahen Bereichen" wie Sozialbereich, Infrastruktur und Pflege. "Zu Tode gespart ist auch gestorben. Die Rahmenbedingungen sind gut, die Beschäftigung ist im Steigen, die Arbeitslosigkeit liegt weit unter dem Österreichschnitt, das ist auch ein Effekt des Investitionskurses des Landes", so der Landesrat. Zudem brauche man wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen und der höheren Beschäftigung weniger Mittel für die Mindestsicherung.

Über den Sommer würden die Konsolidierungsmaßnahmen erarbeitet, die Schwerpunkte festgelegt, am 13. September von der Regierung beschlossen und präsentiert, so Lang. Drexler sekundierte: "Wir leben in einem reichen Land, aber damit es so bleibt, können wir es nicht mehr nur zur Kenntnis nehmen und müssen etwas dagegen tun, dass wir Jahr für Jahr mehr ausgeben als einnehmen." Die gesamte Landesregierung sei gefordert, die auf die Ressorts heruntergebrochenen Zahlen seien "heiß umfehdet, wild umstritten, aber akzeptiert". Die Details würden am 13. September beschlossen und dann der Presse präsentiert, am 23. Oktober gebe es die Budgetrede im Landtag, Mitte Dezember den Beschluss im Landtag.

Keine Garantie

Drexler sagte weiters, er werde als Personallandesrat "in guter sozialpartnerschaftlicher Manier die Maßnahmen verhandeln". Den rund 24.000 Beschäftigten in den Krankenanstalten und dem Land werde er das zur Verfügung stehende Volumen selbst darstellen. Wenn es Gehaltserhöhungen gebe, dann wüchsen diese sicher nicht in den Himmel, sagte Drexler auf Journalistenfragen. Genau beziffern wollte er die Einsparungsvolumen nicht, aber es gehe um eine zweistellige Millionensumme.

Eine Garantie für die genannten Konsolidierungsmaßnahmen und die angepeilte schwarze Null gebe es nicht, sagte Lang auf Befragen. "Da gibt es Umstände, die sind nicht planbar. Bei einem Handelskrieg USA-China werden wir sie nicht einhalten können, klar. Im Moment über drei Jahre hinaussehen, das ist, fairerweise gesagt, Kaffeesudlesen. Da wage ich die Aussage heute nicht."

Konsolidierungsdetails wollten beide Landesräte nicht nennen. Für ein Bonmot war Drexler aber gut: "Wenn Sie sich mit der Toilettepapier-Logistik in den Krankenanstalten befassen, erreichen Sie mehr Einsparungspotenzial, als wenn sie sich mit der freien Kulturszene anlegen." (APA)

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