Posse vor Flughafen Steiermark klagt auf Herausgabe eines Grasstreifens

Wem gehört ein 200-Quadratmeter-Grasstreifen am Grazer Flughafenzaun? Nach 17 Jahren klagt das Land einen streitbaren Landwirt auf Herausgabe.

Adolf Egger
Adolf Egger vor seinem Protestplakat. © Juergen Fuchs
 

Der groteske Dauerstreit um ein Mini-Grundstück beim Grazer Flughafen geht in die nächste Runde: Nach 17 Jahren (!) ohne Ergebnis verklagt das Land Steiermark jetzt jenen Feldkirchner Bauern, der beharrlich um die Rückgabe des Rasenstreifens kämpft. Am Donnerstag beginnt der skurrile Zivilprozess.

Enteignung

Der Ursprung der Probleme liegt im Jahr 2001, als das Land die Verkehrsanbindung des Flughafens durch die neue Landesstraße 379 verbessern wollte. Dazu wurden zwei Dutzend Anrainer enteignet, darunter auch der streitbare Landwirt Adolf Egger. Doch ein rund 200 Quadratmeter großer Streifen zwischen Straße und Flughafen blieb beim Bau übrig: und um diesen Grasstreifen tobt seither ein atemberaubender Streit.

Grund getauscht

Egger will den Streifen unbedingt zurückhaben, bringt damit aber das Land in arge Verlegenheit. Denn noch vor Abschluss der Enteignungsverfahren reichte das Land den Streifen bei einem Grundstückstausch im Dezember 2003 an die Flughafen-Betriebsgesellschaft weiter.

Streifen vermietet

Der Flughafen schloss seinerseits mit der Werbefirma Ankünder einen Mietvertrag und lukriert seither jährlich einige Tausend Euro an Werbeeinnahmen, weil auf dem Grundstück eine riesige elektrische Plakattafel steht. Das Land sagt deshalb: Egger habe erst durch die Werbetafel erkannt, dass dieses Grundstück so wertvoll sei, und wolle jetzt einen damals abgeschlossenen Verkauf rückgängig machen.

Von „Verkauf“ könne keine Rede sein, entgegnet Egger, denn er sei ja enteignet worden. Allerdings ist im Enteignungsprotokoll von einer „Restflächeneinlöse auf Antrag des Eigentümers“ die Rede. Ob man daraus einen privatrechtlichen Kauf konstruieren kann – das ist der juristische Knackpunkt.

30.000 Euro Entschädigung

Egger habe immerhin rund 30.000 Euro Entschädigung einkassiert, auch habe er jahrelang geduldet, dass die Straßenverwaltung den Grasstreifen mäht. Dadurch habe er den Besitz des Landes anerkannt, argumentiert der Anwalt des Landes.

Doch einen Kauf behauptet das Land erst, seit es vom Verwaltungsgerichtshof dazu verdonnert wurde, den Grasstreifen zurückzugeben. Und einen schriftlichen Kaufvertrag gibt es nicht. Dass der Bauer den Grund quasi mündlich im Vorbeigehen verkauft haben soll, macht keine allzu gute Optik.

Kommentare (2)

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wintis_kleine
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2
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Da kann man nur sagen

David gegen Goliath

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calcit
2
1
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Oder doch nur ein...

...“Michael Kohlhaas“?

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