Klage abgewiesen

Mann mit Behinderung verursachte Unfall: OGH sieht keine Verletzung der Aufsichtspflicht

Tiroler Lebenshilfe war nach Verkehrsunfall mit einem ihrer Klienten verklagt worden - OGH erkannte aber keine Aufsichtspflichtverletzung der Betreuungsinstitution. Generalsekretärin der Lebenshilfe Steiermark sieht im Urteil Stärkung der Selbstbestimmung von behinderten Menschen.

Justizpalast in Wien mit dem Obersten Gerichtshof (OGH)

Die Behindertenorganisation Lebenshilfe sieht nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Folge eines Unfalles mit einem von der Organisation betreuten Menschen mit Beeinträchtigung in Tirol einen „Meilenstein“ für Behindertenrechte. Erstmals sei höchstgerichtlich die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung herangezogen worden, hieß es. Die Autobesitzerin, mit deren Wagen der Mann angefahren worden war, hatte geklagt.