Die Diskussionen kenne man schon zur Genüge und seit Jahren: „Kaum machen wir eine Haussammlung etwa für die Neuanschaffung eines Fahrzeugs, versteht keiner, warum dann ein Sechstel aus diesen Einnahmen für die Umsatzsteuer draufgeht“, schildert Johannes Ulrich der Kleinen Zeitung. Der Gössendorfer Feuerwehrler hat deshalb gemeinsam mit Josef Zirkl ein Volksbegehren initiiert. Ziel: finanzielle Entlastung der freiwilligen Feuerwehren in ganz Österreich. Vom Bund fordert man die Möglichkeit einer Rückerstattung der Umsatzsteuer bei Ausgaben etwa für Fahrzeuge, Geräte oder persönliche Schutzausrüstung. Bis Montag waren rund 6600 Unterschriften verbucht. Unterschreiben kann man für „Feuerwehr Volksbegehren – Umsatzsteuerrückerstattung“ ab sofort unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder über diesen Link. Ambitioniertes Ziel von Ulrich: „Bis zum Landesfeuerwehrtag im Juni in Kalsdorf wollen wir die 100.000 Unterschriften knacken, die für die Behandlung im Nationalrat notwendig sind.“
Drei-Säulen-Finanzierung
Prinzipiell steht das Finanzierungsmodell bei den steirischen Feuerwehren auf drei Säulen: Land bzw. Gemeinden tragen den Großteil der Kosten, dazu kommen Fördermittel des Landsfeuerwehrverbands und schließlich der Eigenanteil der Feuerwehren selbst. Das Verteilungsverhältnis dieser drei Säulen ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Fix aber: Im Jahr 2023 gab es in der Steiermark Gesamtinvestitionen von knapp 52 Millionen Euro. „Das war aber ein Ausreißer nach oben, weil im Vorjahr besonders viel in Infrastruktur investiert worden ist“, erklärt man dazu beim Landesfeuerwehrverband. Überhaupt ist es komplex, ein österreichweites, einheitliches Bild zu zeichnen. Die Finanzierungs- und Fördermodelle sind, weil Ländersache, von Bundesland zu Bundesland verschieden. Abfederungen für die Feuerwehren von staatlicher Stelle sind jedenfalls konstant im Steigen: „Aus dem Katastrophenfonds und den Feuerschutzsteuermitteln, die nach unten mit 95 Millionen Euro gedeckelt sind, flossen 2021 österreichweit rund 113 Millionen. Bis 2023 (Zahl noch nicht final publiziert) ist dieser Betrag aufgrund günstiger Steuerentwicklung weiter gewachsen, rechnet der Feuerwehrverband vor. Nicht zu vergessen: 20 Millionen Euro wurden 2023 zusätzlich an „Sonderinvestitionsprämie“ ausgeschüttet, davon 2,7 Millionen für die Steiermark.
Ein Sechstel Rückerstattung
Zurück zum Volksbegehren: „Die Idee entstand auch deshalb, weil die Feuerwehren von der Inflation betroffen sind“, so Ulrich. Mit der Forderung nach Rückerstattung der Umsatzsteuer würden sich die Florianis bei Anschaffungen ein Sechstel „ersparen“. Bei einem HLF (Hilfeleistungslöschfahrzeug) um 600.000 Euro ein doch beträchtlicher Wert. Auf die Frage, „wer soll das bezahlen?“, antwortet der Gössendorfer: „Die Entlastung würde Gemeinden und Feuerwehren entlasten. Dem Bund würde es natürlich im Gegenzug etwas kosten. Das sind aber auf Österreich hochgerechnet pro Einwohner ein paar Euro pro Jahr. Es wäre aber für die Allgemeinheit und Sicherheit der Bevölkerung gut investiert und unterstützt die ehrenamtliche Tätigkeit.“ Ausgenommen sind bei den Forderungen nach Rückerstattung natürlich u. a. Einkäufe für Feuerwehrfeste, Verpflegung oder Ausflüge.
