Der Untersuchungs-Ausschuss gegen Politiker der ÖVP wird verlängert. Dafür haben Nationalrats-Abgeordnete der Parteien SPÖ, FPÖ und Neos gestimmt. Der U-Ausschuss läuft seit Dezember 2021 und hätte im Dezember 2022 enden sollen.
Nun wird der U-Ausschuss gegen ÖVP-Politiker vorerst bis Ende Jänner 2023 verlängert.
Wahrheits-Pflicht
Bei einem Untersuchungs-Ausschuss wird überprüft, ob bei einem wichtigen politischen Ereignis die Gesetze eingehalten wurden. Die Mitglieder eines Untersuchungs-Ausschusses können Fragen an die Personen stellen, die möglicherweise daran beteiligt waren. Die Befragten sind verpflichtet, die Wahrheit zu erzählen.
Nichts zu erzählen hatte Thomas Schmid, als er am 3. November in den U-Ausschuss gekommen war. Er nutzte sein Recht, die Aussage zu verweigern. Die Politiker des U-Ausschusses möchten Thomas Schmid noch einmal einladen.
Schwere Vorwürfe gegen Politiker
Thomas Schmid war lange als Mitarbeiter in der Politik tätig und hat auch als General-Sekretär im Finanz-Ministerium gearbeitet. Von 2019 bis 2021 war er Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Thomas Schmid hat mit Aussagen gegenüber der Wirtschafts- und Korruptions-Staats-Anwaltschaft (WKStA) zahlreiche Politiker schwer belastet. Zum Beispiel hat er schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Bundes-Kanzler Sebastian Kurz erhoben.
