Die EU-Kommission hat neue Straf-Maßnahmen gegen Russland erarbeitet. Die EU-Kommission kümmert sich um Gesetze und darum, dass diese in der Europäischen Union (EU) eingehalten werden.
Haupt-Maßnahme ist ein Liefer-Verbot von russischem Öl in die EU. Russland ist ein Land, in dem es sehr viel Öl-Vorkommen gibt. Dieses Öl wird in Länder auf der ganzen Welt verkauft. Damit verdient Russland viel Geld.
Alle EU-Länder müssen zustimmen
Wegen des Krieges in der Ukraine will die EU-Kommission die Straf-Maßnahmen gegen Russland erweitern. Um ein Öl-Import-Verbot zu beschließen, müssen alle 27 Mitglieds-Länder der EU zustimmen. Einige EU-Länder kaufen sehr viel Öl in Russland. Zum Beispiel Ungarn und die Slowakei. Die beiden Länder haben daher eine Ausnahme-Regelung beantragt.
Ungarn und die Slowakei müssen das Verbot erst bis Ende 2023 umsetzen. Ab wann genau das Öl-Import-Verbot in den anderen EU-Ländern gilt, ist noch nicht klar. Es könnte in 6 bis 8 Monaten gelten.
Weitere Straf-Maßnahmen geplant
Die EU-Kommission hat weitere Straf-Maßnahmen angekündigt. Zum Beispiel sollen die Strafen gegen russische Politiker und Banken erweitert werden. Die vergangenen Straf-Maßnahmen gegen russische Banken, Firmen, und Politiker bleiben weiterhin bestehen. Nun sollen weitere Personen auf die Liste der Straf-Maßnahmen kommen. Und auch gegen die größte russische Bank sind Straf-Maßnahmen geplant.
Die vorgeschlagenen Straf-Maßnahmen sind noch nicht gültig.
