Das Liebkind als Pflegefall

Den schädlichen Zigaretten den Kampf ansagen? Doch lieber nicht mit der österreichischen Politik. Das Rauchverbot unter 18 Jahren geht zwar in die richtige Richtung. Aber im Falle des Volksbegehrens „Don’t smoke“ stellt sich nach wie vor die Frage, was dieses politische „Theater“ der Regierung soll.

Dass die FPÖ noch im Wahlkampf unter dem Deckmantel von mehr direkter Demokratie und Mitbestimmung der Bürger für jedes Volksbegehren eingetreten ist, ist kein Geheimnis. Da aber eine Bürgerinitiative den Freiheitlichen offenbar nicht schmeckt, tritt die Partei auf die Bremse. Volksentscheid ja – aber erst 2021: Eine plötzliche Kursänderung, die die Glaubwürdigkeit infrage stellt. Auch unter Jugendlichen, die sich politisch interessieren und deren Gesundheitsbewusstsein immer größer wird.

Eine Partei, die ihr Liebkind – die Volksabstimmung – zu einem Pflegefall werden lässt, ist einfach unlogisch. Vor allem, weil das totale Rauchverbot in Lokalen aus gesundheitlichen Gründen logisch erscheint.

Dennoch gilt es offenbar, mit dem „Nein“ aus der Politik zu leben. Gut nur, dass einige Lokale damit nicht länger leben wollen.