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Delikt – Folge 12Zwölf Millionen Euro für sechs Seiten wertloses Papier

Beim Weihnachtsfest zugesteckte Sparbücher, eine verscherbelte Landesbank, ein nutzloses "Gutachten" um 12 Millionen und "Patriotenrabatt": In dieser Folge von delikt tauchen wir am Beispiel von Josef Martinz und Jörg Haider tief ein in den Kärntner Korruptionssumpf der 2000er-Jahre.

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Können Privatpersonen einfach so eine Landesbank verscherbeln? Ja, dachten sich der Kärntener ÖVP-Chef Josef Martinz und der FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider. Eine juristische Trickserei machte den schmutzigen Deal möglich.

Da verwundert es nicht weiter, dass auch ein bisschen Steuergeld in die eigenen Taschen wandern sollte. Zwölf Millionen, mit einer weiteren Trickserei. Dietrich Birnbacher – mit Martinz und Haider verhabert – stellte dem Land eine saftige Rechnung aus. Für ein nutzloses Gutachten zum Bankverkauf – man hatte ja schon längst einen Käufer. Zudem sollte er das Geschäft sauber aussehen lassen. 

500 Jahre arbeiten

Birnbacher wollte für sein Gutachten 12 Millionen Euro. Der realitätsferne Betrag war davor mit Haider und Martinz vereinbart worden. Später wollte man sich die Beute aufteilen: vier Millionen für Haider, vier für Martinz und vier für Birnbacher, der nach Bekanntwerden des Skandals großzügig eine "Patriotenrabatt" anbot: sechs Millionen für die sechs Seiten.

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Um die Summe in Relation zu setzen: Für die ursprünglich verlangten 12 Millionen müsste eine Verkäuferin ungefähr 500 Jahre arbeiten...

Haider wäre wohl ins Gefängnis gegangen

Zur Anklage kam es erst 2012. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Treiben viel zu lange untätig zugeschaut, ließ sich von oberflächlichen Gutachten abspeisen. Das an sich ist schon ein Justizskandal.

Und dennoch kam schließlich alles ans Licht. Nach einem spektakulären Prozess musste Josef Martinz hinter Gitter. Haider erlebte das Urteil zwar nicht mehr, seine Rolle in einem der größten Korruptionsskandale in Österreichs jüngerer Geschichte wurde aber aufgedeckt.  Der Richter ließ keinen Zweifel über die Mitschuld des "nicht mehr verfolgbaren" Jörg Haider. Birnbacher wurde zwar verurteilt, musste aber nie ins Gefängnis. 

Thomas Cik, Mitglied der Chefredaktion erzählt im Podcast mit David Knes von den haarsträubenden Ereignissen, die damals das Land erschüttert haben, deren Folgen noch heute spürbar sind und liefert Einblicke in die politische (Un)Kultur dieser Zeit, zu korrupten Politikern, zugesteckten Sparbüchern und verweigerten Interviews.

Kommentare (33)
Kommentieren
dieRealität2020
18
4
Lesenswert?

was schreiben sie da für einen sorry Topfen?

mit unserem sauer verdienten Lohnsteuern - machen sie sich die Mühe und hinterfragen sie bzw. schlagen sie nach über die Lohnsteuerentwicklung der letzten 20 Jahre. Und über die Befreiungsmöglichkeiten. Ich denke sie zahlen überhaupt keine Lohnsteuer.
.
Lohnsteuertabelle, Steuersätze & Einkommensteuertabelle in Österreich 2021:
Ein Jahreseinkommen unter 11.000 € ist steuerfrei. Das Einkommen von 11.000 bis 18.000 € wird mit 20% versteuert. Von 18.000 bis 31.000 € sind es 35%. Zwischen 31.000 bis 60.000 € sind es 42% und von 60.000 bis 90.000 € 48% Steuern. Bis 1.000.000 € sind es 50% und darüber 55%.
.
Bevor sie einen derartigen Nonsens schreiben schlagen sie nach:
Regierungsprogramm: So sieht die Steuerreform von ÖVP und Grünen aus. https://www.finanz.at/news/steuerreform-oevp-gruene-692/
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Noch mehr Nonsens den sie da von sich geben. "...an diesem ÖVP FPÖ Skandal zahlen wir alle heute..." Uninformiert, ahnungslos und unwissend. Zählen sie taxative auf übermitteln sie uns was für einen tatsächlichen Schaden ÖVP/FPÖ verursacht haben?, was nicht schon vorher durch die Koalitionen entstanden ist.

ichsags
6
12
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@dieRealität

... aha, den Schaden von 6,5 Miliarden für den Bund und 1,2 Miliarden für Land Kärnten haben SIE bezahlt...??
Was die Lonsteuersätzte damit zu tun haben, wissen auch nur Sie...
Ach ja, ich zahle monatlich mehr Lohnsteuer, als der Durchschnittsösterreicher Brutto verdient

dieRealität2020
3
2
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wer lesen kann ist im Vorteil

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dürfte bei ihnen nicht gegeben sein? Oder konnten sie die einzelnen Punkte aus ihrem Beitrag, zu denen ich schrieb, nicht mehr erkennen oder hat das Erinnerungsvermögen ausgesetzt?
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Sie schrieben: "....an diesem ÖVP FPÖ Skandal zahlen wir alle heute - und noch lange - mit unserem sauer verdienten Lohnsteuern. Wenn Dir das egal ist... mir ist es das nicht!!..."
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Schlagen sie nach, hinterfragen sie, dann könnten sie wissen, dass die Lohnsteuer im gesamten Brutto Steuervolumen von 90 Milliarden nur 25 Milliarden beträgt. Übrigens wie hoch müsste ihr Einkommen sein, wenn sie 2.500 Euro monatlich an Lohnsteuer zahlen? Sagen sie es uns?

HASENADI
5
16
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ichsags...

da ist leider nichts mehr zu holen bei den Skrupellosen, auch für mich sind die verhängten Strafen lachhaft skandalös... die scheinen damit zu "rechnen", was bringt's, was droht im schlechtesten Fall? 🤔

hsg939
42
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Gute Ablenkung in Zeiten wie diesen!

Auch eine Möglichkeit der Realitätsverweigerung. Man kramt in der Geschichte - und man wird fündig bei der FPÖ. Nichts mehr über die ÖVP-Familie, die Liebe zu Bundeskanzler Kurz, all die abgefeimten Geschichten, die jetzt im Umfeld der Türkisen aufgekocht sind. Wär` doch gelacht, wenn man das nicht irgendwie durchtauchen könnt` !

Lepus52
11
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Nichts

kapiert?

anonymus21
1
59
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Naja...

Die Rolle von Martinz als damaliger ÖVP Chef Kärntens habens überlesen oder für Ihre Zeilen getrost negiert... ?

peso
16
8
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anonymus21

Sie haben Recht, das war eine schlimme Sache, für die sich die noch lebenden vor Gericht verantworten mussten.......aber hoppala, Sie negieren doch auch etwas, denn zu dieser Zeit war nämlich Kaiser SPÖ Klubobmann und Landesrat und hat natürlich davon gewusst und auch bei den Entscheidungen mitgestimmt. Und wenn Sie so gerne in der Vergangenheit herumwühlen, dann kann ich Ihnen behilflich sein. Lucona, Mord, falsche Zeugenaussagen, Verurteilung von SPÖ Politikern ......na dämmerts, da sind 12 Mio. ein Lärcherlschaß, da wurde gemordet und gepackelt und da war die SPÖ die Triebfeder

Kommentare 26-33 von 33