OMBUDSMANN-KONSUMENTENSCHUTZÄrger wegen Eintrag in einer Bonitätsdatenbank

Wenn der Abschluss eines Vertrags wegen mangelnder Bonität verweigert wird, haben Kunden das Recht auf Auskunft.

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Wer auf der "schwarzen Liste" landet, kann sich wehren!
Wer auf der "schwarzen Liste" landet, kann sich wehren! © (c) Dan Race - stock.adobe.com
 

Immer wieder kommt es vor, dass Konsumenten der Abschluss eines Geschäftes (z.B. eines Telefonvertrages oder einer Bestellung im Versandhaus) von Unternehmen unter Verweis auf mangelnde Kreditwürdigkeit verweigert wird.

Unternehmen treffen diese Entscheidungen meist nach Einsicht in eine Bonitätsdatenbank, umgangssprachlich auch "Schwarze Liste" genannt. Solche Datenbanken werden von Kreditauskunftsdiensten, wie etwa dem Kreditschutzverband (KSV) von 1870, der CRIF GmbH oder der Firma Bisnode geführt.

"Diese Auskunfteien sammeln systematisch Daten über nicht rechtzeitig bezahlte Rechnungen und entscheiden darüber, wer als kreditwürdig gilt und wer nicht", erklären die Experten der Arbeiterkammer.

Dies kann dazu führen, dass Konsumenten, die eigentlich zahlungsfähig sind, der Vertragsabschluss wegen früher nicht rechtzeitig bezahlter Rechnungen verweigert wird.

Recht auf Auskunft

"Dieser Vorgangsweise ist man jedoch nicht schutzlos ausgeliefert!", so die AK: "Nach dem Datenschutzgesetz ist nämlich jeder berechtigt, von jedem Unternehmen, das seine persönlichen Daten verwendet, zu verlangen, dass es über die verwendeten Daten detailliert Auskunft erteilt."

Auch die Quelle, aus der die Daten stammen, muss dabei angegeben werden.

Ein solches Auskunftsbegehren sollte schriftlich gestellt werden, als Identitätsnachweis sollte die Kopie eines behördlichen Dokuments beigelegt werden.

Links zur Selbstauskunft

Unter den folgenden Links haben Sie die Möglichkeit zur Selbstauskunft:

Informationen bei KSV1870

Eigenauskunft bei Bisnode

Auskunft bei CRIF

Das angeschriebene Unternehmen ist verpflichtet, innerhalb von acht Wochen Auskunft zu erteilen. Wird die Auskunft verweigert, kann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht werden.

Wenn die Auskunft einen aktuellen Datenbestand betrifft und im laufenden Jahr noch kein Auskunftsbegehren gestellt wurde, so hat sie kostenlos zu erfolgen. Ansonsten kann vom Unternehmen für die Auskunft ein Kostenersatz (im Regelfall: 18,89 Euro) verlangt werden.

Richtigstellungs- und Löschungsrechte

Stellt sich heraus, dass ein unrichtiger oder gesetzwidriger Eintrag vorliegt, so kann Richtigstellung bzw. Löschung verlangt werden.

Auch bei Vorliegen eines richtigen und gesetzmäßigen Eintrages kann aber nach § 28 Datenschutzgesetz die Löschung von Daten begehrt werden.

Voraussetzung dafür ist, dass die Datenverwendung nicht durch Gesetz angeordnet ist und entweder überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt werden oder es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt.

Die Löschung der Daten hat sodann wiederum innerhalb von acht  Wochen zu erfolgen.

Beschwerde einbringen

Wird die Löschung nicht vorgenommen, kann Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingebracht werden. Sollten weitergehenden Fragen zum Thema Bonitätsdatenbank und Datenschutz bestehen, können Sie sich an die ARGE Daten (Mitgliedschaft erforderlich) bzw. – im Konfliktfall – an die Datenschutzbehörde wenden.

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