Auch NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer gratulierte dem Finanzminister, auch wenn sich dieser in Bezug auf die Länder mehr vorstellen hätte können. Als positiv hob sie hervor, dass mit einer nebenbei ausverhandelten Verordnung die Länder mehr Transparenz bezüglich ihrer Zahlen gewährleisten müssten. So habe man endlich wieder stabile Verhältnisse gefunden. SP-Finanzsprecher Jan Krainer hatte davor schon darauf hingewiesen, dass es erst Marterbauer gelungen sei, nach zwei Jahren Verzögerung einen Abschluss zustande zu bringen.
Wien
Nationalrat genehmigte Stabilitätspakt
Der Nationalrat hat den Weg für den Stabilitätspakt geebnet, indem er die im Vorjahr fixierte Bund/Länder-Vereinbarung genehmigt hat. Geregelt wird in dem Vertrag, bis zu welchem Grad sich die Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) durfte sich Lobes seiner Koalitionspartner erfreuen, sei doch solch eine Verständigung keine Selbstverständlichkeit, wenn man die Mechanismen der Republik kenne, wie VP-Mandatar Andreas Hanger formulierte.
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