Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), der für den am Montag diskutierten Bereich federführend zuständig ist, sagte nach dem Treffen, Ziel seien Verfahrensbeschleunigungen durch klare Zuständigkeiten und optimierte Abläufe. Außerdem solle es zu einer "effektiveren Zusammenarbeit" zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Kommunen kommen. Weiteres Ziel sei die Digitalisierung der Verwaltung und der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz als "Hebel für Innovationen", so der Staatssekretär.
Wien
Bund-Länder-Treffen zur neuen "Reformpartnerschaft"
Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten haben sich am Montag im Bundeskanzleramt in Wien zu einem ersten Arbeitstreffen zu der Anfang Juni angekündigten "Reformpartnerschaft" zusammengefunden. Ziel des Projekts ist die Umsetzung einer größeren Verwaltungsreform in den kommenden eineinhalb Jahren. Den Auftakt machte am Montag die Gruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, hier ist ein erstes Ziel die Vereinfachung von Großverfahren in der Verwaltung.
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