Das Informationsfreiheitsgesetz sieht vor, dass öffentliche Stellen ab September zur Auskunftserteilung verpflichtet sind. Das betrifft auch Länder und Gemeinden. Das Amtsgeheimnis bzw. die Amtsverschwiegenheit gilt damit als abgeschafft. Informationen von allgemeinem Interesse müssen von staatlichen Organen und größeren Gemeinden künftig auch "proaktiv" veröffentlicht werden.
Wien
Informationsfreiheitsgesetz auch in Wien umgesetzt
Der Wiener Landtag hat am heutigen Donnerstag das vom Bund beschlossene Informationsfreiheitsgesetz im Wiener Landesrecht implementiert. Zahlreiche Landesgesetze wurden an die neuen Bestimmungen angepasst. Der entsprechende rot-pinke Antrag sorgte aber auch für Kritik. Die Opposition befürchtet nämlich Einschränkungen des Fragerechts der Mandatarinnen und Mandatare des Gemeinderats.
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