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FPÖ ortet in U-Ausschuss-Antrag "Einschüchterung"

Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen. Damit wollen die Freiheitlichen sowohl die Ermittlungen zum Tod des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek als auch die Coronamaßnahmen unter einen Hut bringen. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.

Hafenecker für FPÖ im Untersuchungsausschuss vorne | Hafenecker für FPÖ im Untersuchungsausschuss vorne
© APA/HARALD SCHNEIDER
Hafenecker für FPÖ im Untersuchungsausschuss vorne|Hafenecker für FPÖ im Untersuchungsausschuss vorne