Rechnungshof-Kritik an Corona-Fonds in Niederösterreich
Der Bundesrechnungshof (RH) hat am Freitag in einem Bericht Kritik am Corona-Fonds in Niederösterreich geübt. Eine "gesamthafte nachvollziehbare Bedarfsabschätzung" für die Dotationssumme von 31,3 Millionen Euro habe gefehlt, wurde festgehalten. Bemängelt wurden weiters Förderrichtlinien mit einem teils "weiten Auslegungsspielraum", zudem habe die Rückerstattung von Verwaltungsstrafen eine "rechtsstaatlich bedenkliche Signalwirkung".
