Wien
Zweite Regierungserklärung Schallenbergs
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Mittwoch als Übergangschef der Regierung eine Erklärung vor dem Nationalrat abgegeben. Dabei kündigte er an, die Amtsgeschäfte "mit ruhiger Hand weiter zu führen und einen geordneten Übergang sicher zu stellen". Für die künftige Regierung nannte er Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie Medien sowie ein klares Bekenntnis zur EU "nicht verhandelbar".
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