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Große Datensammlung im Zuge des Grünen Passes geplant
Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes erarbeitet, mit der der Grüne Pass umgesetzt wird. Darin ist allerdings nicht nur die Umsetzung des Grünen Passes geregelt, sondern auch eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen. Die Opposition ortet einen Super-GAU und ein Desaster, während Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) beruhigt. Kritik kommt auch von Datenschutzexperten und Juristen.
© APA/PETRA EDLBACHER