Landwirtschafts- und Tourismusministerin Monika Köstinger (ÖVP) drängt im "Presse"-Interview weiter auf "Verbesserung" der U-Ausschüsse. Diese seien "eher zu einem politischen Tribunal verkommen, wo es nicht um Aufklärung geht, sondern um die Vernichtung des politischen Gegners". Zu den Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im U-Ausschuss bekräftigt Köstinger die ÖVP-Linie: Es gebe mittlerweile ein "System der Anzeigen" in der Politik. Sie habe "manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht".